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Biel

SVP startet Gegenangriff zum Schutze Feurers

Die SVP der Stadt Biel kommt aufgrund des Gutachten Schweizer zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit zum Schluss, dass die Ergebnisse unbrauchbar sind. Vom Gemeinderat fordert sie eine «Vergangenheitsbewältigung».

Mathias Müller und Adrian Dillier von der SVP schiessen gegen den Gemeinderat. av/a/a
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von Patrick Furrer

Am Mittwochmorgen informierte die SVP Biel an einer Pressekonferenz über ihre Schlüsse zum Gutachten von Experte Rainer J. Schweizer. Auf Basis des Gutachtens hatte die Geschäftsprüfungskommission einen Bericht verfasst, der zeigte, dass der Gemeinderat im Laufe der Administrativuntersuchung schwerwiegende Fehler gemacht hat (das BT berichtete). Nachdem SVP-Gemeinderat Beat Feurer durch die Ereignisse desavouiert wurde, kehr seine Partei den Spiess jetzt um.

Es sei eine Kampagne gegen Feurer gestartet worden, die dessen vier Ratskollegen mitverantworteten. Die SVP stützt ihre Argumente auf Auszüge des Gutachtens, das unter anderem aussagt, dass die Beweislage fraglich ist, die zur schlechten Benotung Feurers geführt hat. Es wurden rechtliche Fehler gemacht, weshalb auch die städtische Rechtskonsulentin Barbara Labbé kritisiert wird. Ebenso hinterfragt die Partei die Rolle Urs Stauffers, der als Präsident des Personalverbands den Stein ins Rollen brachte. Aufgrund eines Schreibens des Verbands wurde die Administrativuntersuchung überhaupt erst eingeleitet, obwohl – wie Gutachter Schweizer feststellt – die darin enthaltenen Vorwürfe nicht vorgängig abgeklärt wurden. «Der Vorwurf der Drohungen etwa löste sich letztlich in Luft auf», sagt Mathias Müller, SVP-Vizepräsident und Grossrat.

Müller gibt aber auch zu, dass das Gutachten Schweizer nur sagt, dass die Ergebnisse anzuzweifeln sind – ob eine anderweitige Durchführung für Feurer besser oder schlechter geendet hätte, kann nicht belegt werden. Für Müller steht einzig fest: «Beat Feurer macht seine Arbeit gut.» Die SVP verlangt nun eine Vergangenheitsbewältigung vom Gesamtgemeinderat, und zwar eine «ehrliche», wie Parteipräsident Adrian Dillier, Stadtrat, erklärt. Eine Hauptverantwortung für das zerbrochene Geschirr schieb die SVP Stadtpräsident Erich Fehr (SP) zu.

Der Hauptvorwurf der SVP, dass eine «Hexenjagd» und Kampagne gegen ihren Gemeinderat gefahren worden sei, bleibt unbelegt respektive eine Mutmassung der Partei. Erste Reaktionen im Internet auf die PK schenken der SVP wenig Glauben. Sie wolle nur von den eigenen Personalproblemen ablenken, twitterte beispielsweise Urs Scheuss, Parteipräsident der Bieler Grünen.

 

DER AUSFÜHRLICHE BERICHT ZUM THEMA MORGEN IM BIELER TAGBLATT

Kommentare

Ritiker K.

Es ist ja nicht erstaunlich, dass sich die SVP jetzt hinter Feurer stellt. wer den Bericht der GPK liest sieht aber auch, dass von Seiten des SVP-Gemeinderats Fehler gemacht wurde und die Direktion Soziales und Sicherheit nicht gut geführt wurde (ist). Es wird auch ausgeführt, dass die Einleitung einer Untersuchung in der Direktion gerechtfertigt war - eine Administrativuntersuchung war wohl nicht das richtige Instrument. Alle Fehler nun beim Gemeinderat (ohne Feurer) zu suchen ist ein Ablenken von der Führungsschwäche des SVP-Gemeinderats. Es wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht und wer das nicht sieht und/oder zugibt (M. Müller) ist ideologisch verblendet.


Biennensis

@Gulliver/stockam: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.


stockam

Das Departement war vor dem Amtsantritt Feurers fest in den Händen der SP. Einige Beamte konnten nach Lust und Laune schalten und walten wie es ihnen passte. Ausgerechnet im Sozialbereich ein SVP ler war den Genossen jedoch zuviel. Erich Fehr liess sich übertölpeln und mit Unterstützung der Grünen begann der Zoff. Wie viel Geld dabei verlocht wurde werden die Bieler nie genau erfahren.


Gulliver

Schöner Schlussatz des Journalisten. Ist ja klar, dass "Reaktionen im Internet" als Argumente genügen um wieder gegen die verhasste SVP zu schiessen. Vor allem wenn sie von einem Grünen kommen;-) Der ganze Schlamassel im Sozialbereich ist einzig und alleine der SP zuzuschreiben, welche jahrelang gewurstelt hat. Darüber wird aber nie recherchiert?


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