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Biel

Stadt Biel will Wahl-Verordnung ändern: Rückzug als Stapi-Kandidat soll möglich werden

Die Stadt Biel passt die Verordnung über städtische Abstimmung und Wahlen an. Bisher fehlt die Möglichkeit, eine Kandidatur für das Stadtpräsidium im Fall eines zweiten Wahlgangs zurückzuziehen.

Symbolbild: Keystone

Bei der Vorbereitung der städtischen Wahlen vom 25. September 2016 hat der Gemeinderat festgestellt, dass in Artikel 40 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen die Möglichkeit nicht vorgesehen ist, eine Kandidatur für das Stadtpräsidium im Fall eines zweiten Wahlgangs zurückzuziehen und damit eine stille Wahl zu erlauben.

Bei der im Juni 2013 von den Stimmberechtigten angenommenen Totalrevision des Reglements wurde diese Möglichkeit jedoch in zwei anderen entsprechenden Fällen ausdrücklich vorgesehen: falls eine neue Wahl erforderlich ist, weil im ersten Wahlgang die als Städtpräsident/Stadtpräsidentin gewählte Person nicht zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt wird (Art. 41), oder falls der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin während der Amtsdauer ausscheidet und nicht  mehr als ein Kandidat/eine Kandidatin für das freiwerdende Amt gemeldet wird (Art. 42 Abs.3).

Dass ein Rückzug der Kandidatur und damit eine stille Wahl im Falle eines zweiten Wahlgangs nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 40), kann als Versäumnis gewertet werden, das berichtigt werden sollte, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung. Es müsse möglich sein, dass sich ein Kandidat/eine Kandidatin zurückzieht, falls er/sie feststellt, dass seine/ihre Wahlchancen bei einem zweiten Wahlgang gering sind, oder aus einem anderen Grund.

Die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte kennt im Übrigen eine entsprechende Bestimmung. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen wie folgt zu ändern:

Art. 13 - Ersatzwahlen und zweiter Wahlgang für das Stadtpräsidium:

- Für Ersatzwahlen oder einen zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidiumlegt der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtkanzlei das Wahldatum fest.
- Anschliessend publiziert die Stadtkanzlei das Datum und die Modalitäten und Fristen für die Einreichung oder den Rückzugvon Wahlvorschlägen im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen sowie auf der Internetplattform der Stadt Biel.
- Gehen mehr Wahlvorschläge ein als Sitze zu vergeben sind, organisiert die Stadtkanzlei die Wahl nach den Bestimmungen des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen und dieser Verordnung. Wird nicht mehr als ein Kandidat/eine Kandidatin gemeldet, erklärt der Gemeinderat diesen/diese als in stiller Wahl gewählt.

Diese Teilrevision der Verordnung wird mit einer Beschwerdefrist von einem Monat publiziert, damit sie am 1. März 2016 in Kraft treten kann. mt
 

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