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Parkordnung

Sieg für Junge SVP vor Verwaltungsgericht: Stadt Biel darf die Parkgebühren nicht wie geplant erhöhen

Der Weg vors Verwaltungsgericht hat sich für die Junge SVP Biel gelohnt: Die Stadt Biel darf die Parkgebühren nicht in allen Bereichen wie geplant erhöhen.

Symbolbild: BT/a

Das Berner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Biel zwei Punkte aus der Teilrevision der Parkierungsverordnung streichen muss. Und zwar zwei wesentliche Punkte:

- Die so genannte Pendlerkarte, die das Parkieren auf bestimmten Feldern ausserhalb des Zentrums ermöglicht, kostet heute 528 Franken pro Jahr. Die Stadt Biel wollte die Jahresgebühr auf 1017 Franken erhöhen.

- Heute kann man in Biel für die Blaue Zone Tageskarten für 7 Franken. Diesen Preis wollte die Stadt auf 16 Franken erhöhen.

In diesen beiden Punkten gab das Gericht der Beschwerdeführerin Sandra Schneider Recht. Die Bieler SVP-Stadträtin hatte im Namen der Jungen SVP Biel-Seeland gegen die Teilrevision Beschwerde geführt. Unterstützt wurde sie vom Automobilclub (ACS) und vom Bund der Steuerzahler (BDS). Im Mai 2015 lehnte der Bieler Regierungsstatthalter die Beschwerde jedoch ab.

Der Weiterzug vors Verwaltungsgericht hat sich für die Stadträtin teilweise gelohnt. Sie beantragte vor Gericht die komplette Aufhebung der Parkierungsverordnung, was das Gericht aber ablehnte. Trotzdem sei sie zufrieden mit dem Entscheid, wird Schneider in einem Communiqué zitiert.

Der Stadt Biel und Sandra Schneider stehen nun noch der Weg vors Bundesgericht offen. Ob sie diesen einschlagen, ist noch nicht bekannt. pam

Wie sich die Stadt und Sandra Schneider zum Entscheid des Verwaltungsgericht äussern und weitere Details zum Fall lesen Sie in der Dienstagsausgabe des Bieler Tagblatts, ab Mitternacht im E-Paper, oder ab Dienstagmorgen mit dem BT-Abo auf dieser Seite.

Mehr über alle geplanten Anpassungen und zur Vorgeschichte erfahren Sie über die unten verlinkten Artikel.

 

Kommentare

stockam

Einerseits erstaunlich das der Regierungsstadthalter die Beschwerde abgewiesen hat. Andernseits verständlich den dieser wurde mit Unterstützung der SP Biel in dieses Amt gewählt. So gesehen kann man auch sagen:" Gibst du mir dann gebe ich dir."


Georges

Eine gute Sache! Es ist einfach nicht zu fassen, wie unsere Stadtverwaltung mit de Bürgern umgeht. Sie erlauben sich alles, was ihnen im Kopf durchgeht und Geld in die Stadtkasse schüttelt...


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