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Spardebatte

"Schäbige Kleingeister!": Die Sozialdemokratische Gesamtpartei bezieht Stellung

Die Sozialdemokratische Gesamtpartei der Stadt Biel hat ebenfalls eine Stellungnahme zum Thema "unfaire Manöver des Gemeinderates" veröffentlicht.

Symbolbild: bt/a

Hier die verschickte Medienmitteilung im Wortlaut:

"Schäbige Kleingeister!
Die sozialdemokratische Partei Biel erachtet die Angriffe der Rechtsparteien gegen den Gemeinderat und insbesondere dessen Mitglied, Cédric Némitz als unangebracht. Die SP erinnert daran, dass der vom Volk gewählte Gemeinderat eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hat: den Bieler Finanzhaushalt zu so zu sanieren, dass die Interessen und Erwartungen der Bevölkerung bestmöglich berücksichtigt sind. Welche Vorwürfe hätte man gegenüber der Exekutive erhoben, wenn sie die starke Mobilisierung der Befürworter_innen kultureller Institutionen, wie dem TOBS oder dem Neuen Museum nicht berücksichtigt hätte? Manche hätten dem Gemeinderat wohl Taubheit vorgeworfen.

Die unausgereiften "Sparvorschläge" der bürgerlichen Parteien hätten Institutionen in Gefahr gebracht, die in der Bevölkerung starken Rückhalt geniessen. Es ist eine Schande, dass Parteien und Ratsmitglieder, die die Schliessung der Ludothek und der Schwanenkolonie wollen, die die Schülerzahlen in den Klassen erhöhen, die Skilager streichen und die die wichtigen Mittel für die berufliche resp. soziale Integration beschneiden wollen (dies nur einige Beispiele), nun die Moralkeule schwingen. Welch' Heuchelei der Parteileitungen und Ratsmitglieder, die sich nun gegen den Rückzugsentscheid des Gemeinderates wenden, obwohl sie in dessen Erarbeitung einbezogen waren.

Die Einwohnerinnen und die Einwohner unserer Stadt verdienen besseres, als diese unwürdigen Angriffe und Verletzungen des Kollegialitätsprinzips. Wir erinnern daran, dass auch der Sozial- und Sicherheitsdirektor während der Debatte ein Sparziel, welches seine Direktion betraf zurückgezogen hat. Damit hat er einmal mehr seine Unfähigkeit bewiesen konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um Personen die von der Sozialhilfe abhängig sind wieder ins Erwerbsleben einzugliedern. Wir sind besonders enttäuscht, dass sich die als "gemässigt" bezeichnenden Rechts- und Mitteparteien bei einer so wichtigen Frage, wie der Sanierung der städtischen Finanzen mit der Extremrechten verbünden. Das Volk darf erwarten, dass seine Interessevertreter_innen ihre Versprechen einhalten. Dieser niveaulose Populismus wirft ein schlechtes Licht auf die Rechten Bieler Parteien und unsere Bevölkerung hat so etwas nicht verdient."

Mehr zum Thema: Bürgerliche Parteien und Mitteparteien sind über die "unfairen Manöver des Gemeinderates" enttäuscht

Kommentare

Gulliver

@EBBI: Sie haben also Ahnung von der Fasnacht? Waren sie mal engagiert? Wenn man keine Argumente hat die meine Aussagen wiederlegen, können greift man halt unter der Gürtellinie an. Das könnt ihr gut. Bravo:-)


Gulliver

@Brenda: Ganz billige Unterstellungen. Gemeingefährlich sind Leute wie sie welche die freie Meinungsäusserung verbieten wollen!


EBBI

Gulliver Sie haben so ziemlich keine Ahnung....der EHCB bekommt sehr wohl Geld von der Stadt Biel ganz genau vom Sportamt.....Was macht die Fasnacht ausser Saufen...? Läck ist schon Fragwürdig wie hier gewisse Leute nur das hören und sehen wollen was Ihnen gerade so passt....und wenn Ihr mein Vorschlag wollt der existiert nicht die Menschheit ist zu dumm!!!!


move

Ich vermisse die sachliche Argumentation in diesem Forum. Nur andere angreifen, ohne sachlich zu argumentieren finde ich unangebracht. Statt nur zu kritisieren könnten Sie sich ja bei den nächste Wahlen aufstellen lassen und alles besser machen...


Brennda

Gulliver: der EHC und der FC bekommen gerade ein neues Stadion! Und wer bezahlt dieses? Die öffentliche Hand von UNSEREN Steuergeldern! Also bitte doch, Ihre einseitige Sichtweise ist mir ein Rätsel. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!!! Die Sportförderung ist in Biel ganz gross geschrieben! Es werden viele Sportplätze bereit gestellt und soweit wie möglich in Stand gehalten. Grundsätzlich wundere ich mich über das tiefe Niveau der obigen Beiträge. Hier werden Ausdrücke verwendet, welche im Dritten Reich ihren Ursprung haben. Wir bewegen uns anscheinend in gewissen Kreisen in eine Richtung, welche gemeingefährlich ist.


manolo

die sp spricht von "niveaulos" und die bieler Bevölkerung habe anderes verdient! ja das stimmt! aber im umgekehrten sinne, sind diese aussagen zu verstehen,- es trifft auf die sp zu! solange biel die sich gerne als sportstadt brüstet, kein 50m gartenbad und eine anständige anlage für die leichtathleten im stande ist, der bevölkerung zur verfügung zu stellen, solange wird das tobs in frage gestellt!


Bienna

Die SP hat wohl vergessen, dass die Sparvorschläge vom LINKEN Gemeinderat vorgeschlagen wurden, nicht von den bürgerlichen Parteien. Das nennt man dann wohl "Schuss ins eigene Knie"!


Biennensis

Linke Politik ist, wenn keiner weiss was der andere macht! Die Spardebatte war eine reine Muppet Show (Politik-Comedy-Show)!!!


HagelHans

Sehr gewagte Aussagen in Bezug auf extreme Rechte politische Kräfte. Wo beginnt den nach der SP die extreme Linke? Anders gesagt, bei den Rechten Hohlköpfen spricht man von Nazis, Rechtsextremen etc. Beim Linken Agro-Klientel, welche ich als genau so hohl und mindestens so gefährlich einschätze, nennt man linke Aktivisten. Freue mich schon auf die Happenings Weltweit der Linken Aktivisten am Freitag, am Tag der Arbeit. Wie schon vor ein paar Tagen erwähnt, ist die Ansammlung von gewählten Nichtskönnern im der Bieler Stadt- und Gemeinderat aussergewöhnlich. Das nur unter Rauschzuständen geschriebene Rumgeheule seitens der SP, ist ein weitere Beweis, für den fehlenden Intellekt und Führungskompetenz in der Bieler Politik.


silbando

Ein grosser Dank der SP Biel, dass sie klar, deutlich und überzeugend vieles richtigstellt...


My Name is Hondo

Die Bieler Bevölkerung hat eine primitive Partei wie die SP nicht verdient. Ich bin der Meinung, dass man auch beim TOBS einen Beitrag einsparen kann und soll. Gemäss der durchwegs herablassenden Art der Linken macht mich das zu einem "schäbigen Kleingeist". Das zeigt doch auf, welch totalitäre Züge in der Bieler SP herrschen: Wer nicht in ihrem Sinne entscheidet, ist ein Untermensch, ein Idiot, ein Hinterwäldler. Nun denn, dann sollte die SP ihren Gemeinderat Némitz ebenfalls als einen solchen bezeichnen. Auch wenn er den Sparantrag zu den Kulturbetrieben mittlerweile zurückgezogen hat - er war es ja, der ihn gestellt hat...


Vancouver

Die SP-Biel bewegt sich auf ganz gefährlichem Glatteis. Waren die Genossen in der Ära Stöckli auch für mit z.T. noch mit gutem Gewissen wählbar, kann ich das Verhalten der SP heute nicht mehr nachvollziehen. Fakt ist, die Stadt Biel muss sparen. Fakt ist auch, das TOPS Orchester schafft es seit Jahren nicht, eine genügend grosse Masse anzuziehen, wodurch auch nur annähernd ein kostendeckender Betrieb in Frage kommen würde. Dazu sind die Subventionen der Stadt im Verhältnis zu deren Nutzen exorbitant hoch. Knapp 4 Millionen lässt sich die Stadt Biel das ganze Projekt kosten. Insgesamt lässt der "Durchlauferhitzer" TOBS ganze 14 Millionen CHF jährlich für die diversen Vorstellungen durch. Persönlich hätte ich nichts dagegen einzuwenden, falls das TOBS-Angebot auch auf Interesse stossen würde... Allerdings lassen die knapp über 200 Besucher, welche die Vorstellungen im Durchschnitt besuchen, eher ein bescheidendes Echo vermuten. So gesehen könnte man dem FC Azzuri auch einen Profitrainer inkl. Profimannschaft zur Verfügung stellen, da die Spiele der Italobieler auf ein ähnliches Zuschauerinteresse stossen. Aber im Vergleich zu den TOBS-Schöngeistern herrscht bei den Sportvereinen ein ganz eigenartiger Brauch...Der Brauch nennt sich FREIWILLIGENARBEIT. Arbeiten ohne einen Obolus. Ein Eigenart, welche bei den TOBS-Sympathisanten vergebens gesucht wird. In der freien Marktwirtschaft gibt es eine einfache Formel...Was nicht nachgefragt wird, sollte nicht, respektive höchstens in einer anderen Form angeboten werden. Ich werde kein Budget akzeptieren, welches keine substantiellen TOBS-Budget-Kürzungen beinhaltet. Ihr wollt ein professionelles Orchester, also sucht Euch Sponsoren! Gibt es solche..wunderbar...falls nicht, muss der ganze Apparat heruntergefahren werden, bis dieser finanziell tragbar wird! Das TOBS hat bei der Bieler Bevölkerung mit der ewigen Zwängerei viel Goodwill eingebüßt. Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung mit dem Vergleich zur Sportwelt.. Währendem sich die Stadt Biel ein Profi-Orchester leistet, müssen unsere Kinder und Hobby-Sportler in Garderoben duschen, welche mehr einer Fusspilzkolonie gleichen und in dieser Form nicht einmal mehr in Osteuropa zum Einsatz kommen würden! Stichwort Garderobe FC Azzuri oder Bienna Jets!!!


Gulliver

Unsere Bevölkerung hat vor allem so eine falsche Politik der linken nicht verdient! Die Schulhäuser werden nicht saniert, dafür wird über die Neugestaltung des Bahnhofplatzes abgestummen mit unterirdischen Veloplätzen! Dann wird wieder Beat Feurer angegriffen mit der billigen Populismus-Keule (weil man keine Argumente hat). Oder zählt das Kollegialitäts-Prinzip nur in eine Richtung? Was für Vorschläge hat der Vorgänger Herr Möschler denn ausgearbeitet, in all den Jahren wo er ein fettes Salär bezogen hat???Ist es nicht vor allem die rot-grüne Mehrheit welche dieses Finanzdebakel zu verantworten hat? Wie kam es soweit? Die 200 Fans des TOBS sollen ihr Hobby doch selber finanzieren. Der EHC bekommt auch keinen Rappen von der Stadt, wie auch die Fasnacht nicht. Notabene beides Veranstaltungen welche ein viel grösseres Publikum anziehen! Was tut ihr für die Sanierung der Finanzen? Sparen? Ah nein, das ist ein Fremdwort. Es ist ja nicht euer Geld.


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