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Biel

Regierung warnt vor erheblichen Mehrkosten

Die Stadt könne nach gültigem Recht gar nicht allen Angestellten mit Kindern eine Unterhaltszulage zahlen: 
So kontert der Bieler Gemeinderat eine Forderung des Personalverbands und von FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust.

Ein finanzieller Zustupf für Familien: 2015 beschloss das Bieler Parlament, Stadtangestellten mit Anspruch auf Familienzulage eine zusätzliche Unterhaltszulage zu bezahlen. Symbolbild: Keystone

Lino Schaeren

Als es um die Revision des Personalreglements ging, hat sich die Stadt Biel mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befasst. «Die gesellschaftliche Tendenz zeigt deutlich in Richtung von Familien, in denen beide Elternteile arbeiten», schrieb der Gemeinderat in seinem Bericht, datiert vom 19. November 2014, der dann im August 2015 im Stadtparlament behandelt wurde. Und auf die angesprochene Tendenz wollte man reagieren, schliesslich existierte bis dato keine finanzielle Unterstützung für Familien ausserhalb der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Die Einführung einer Betreuungszulage nach dem Modell des Kantons Bern kam allerdings aus finanziellen Gründen nicht infrage. Hingegen beschloss der Stadtrat auf Vorschlag der Stadtregierung die Schaffung einer neuen Unterhaltszulage von 50 Franken pro Monat. Geschaffen wurde die Zulage für alle Mitarbeiter, die Anspruch haben auf Familienzulage. Der Finanzzustupf für die Familien kostet die Stadt immer noch knapp eine halbe Million Franken jährlich. Trotz dieses «Zückerchens», das seit Januar 2017 ausbezahlt wird: Beim städtischen Personalverband ist man sauer. Die Stadt lege das Recht falsch aus, indem sie nicht allen Angestellten mit Kindern die Unterhaltszulage bezahle. Man erwäge deshalb den Rechtsweg. Das sagte Urs Stauffer, Co-Präsident des Personalverbands, im Januar im BT.

Weil FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust im vergangenen November einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema eingereicht hat, wollte sich die Stadt Anfang Jahr nicht zu den Anschuldigungen äussern. Das tut der Gemeinderat nun in seiner Antwort auf die Interpellation. Er schreibt: Die Forderung des Personalverbands, bei der Unterhaltszulage alle Stadtangestellten mit Kindern zu berücksichtigen, sei rechtlich gar nicht möglich.

 

300
Im Streit zwischen Personalverband und Stadt geht es um den Begriff «Anspruch». Die Stadt bezahlt heute die Unterhaltszulage jenen Mitarbeitern aus, die auch bei der Stadt die Familienzulage beziehen. Nicht berücksichtigt werden allerdings Angestellte, deren Partnerin oder Partner bei einem anderen Arbeitgeber die Familienzulage erhält. Der Gemeinderat verweist dabei auf übergeordnetes Recht, das festlegt, wem die Familienzulage zusteht, wenn mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine solche haben. Mit dieser Auslegung wiederum ist der Personalverband nicht einverstanden. Für ihn ist klar: Es sollten alle Stadtangestellten mit Kindern die Unterhaltszulage erhalten.

Bei dieser Forderung stützt er sich auf ein Kurzgutachten, das der Verband bei Michael Merker vom Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz in Auftrag gegeben hatte. Er kommt zum Schluss: die Regelung der Stadt Biel, die Unterhaltszulage nicht an alle Angestellten mit Kindern auszuzahlen, sei verfassungswidrig, da durch sie eine Rechtsungleichheit unter den Stadtangestellten entstehe.

Die Stadt Biel hat allerdings ein Gegengutachten erstellen lassen, das offensichtlich zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Schliesslich ist es in bislang zwei Sozialpartnergesprächen zu keiner Einigung zwischen den Streitparteien gekommen.

In seiner Vorstossantwort hält der Gemeinderat jedenfalls fest, dass man den entsprechenden Artikel im Personalreglement ändern müsste, wenn man die Unterhaltszulage an alle Angestellten mit Kindern auszahlen wolle. Ein Entscheid darüber obliege «selbstverständlich dem Stadtrat», so der Gemeinderat. Er warnt allerdings auch vor erheblichen Mehrkosten: Eine kürzlich durchgeführte Erhebung habe ergeben, dass die Erweiterung der Regelung auf alle Mitarbeitenden mit Kindern zu Mehrkosten «von rund 300 000 Franken pro Jahr sowie zu einem grossen administrativen Mehraufwand» führen würde.

Auf diesen Umstand macht die Stadtregierung auch deshalb aufmerksam, weil der Stadtrat 2015 festgehalten hatte, dass durch die Umstellung auf ein neues Lohnsystem und die Inkraftsetzung eines neuen Personalreglements keine Mehrkosten entstehen sollen.

 

Nächste Woche im Stadtrat
Die Verantwortung, ob alle Eltern Unterhaltszulagen erhalten, liegt also beim Stadtrat? Das lässt Interpellant Bohnenblust nicht gelten. «Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Stadt mit der heutigen Regelung allen Angestellten mit Kindern die Unterhaltszulage auszahlen könnte, ja sogar müsste», sagt er. Deshalb habe er auch «nur» eine Interpellation eingereicht und nicht eine Motion mit der Forderung nach einer Reglementsanpassung. Ob er dies nachholen will, lässt er offen. Der Stadtrat behandelt seinen Vorstoss kommende Woche. Er warte nun eine allfällige Debatte ab, bevor er sein weiteres Vorgehen beschliesse, sagt Bohnenblust.

Der FDP-Stadtrat sagt, er setze sich für die Auszahlung der Unterhaltszulage an alle bei der Stadt angestellten Eltern ein, weil er sich klar für eine Gleichbehandlung ausspreche. Wie er überhaupt auf das Thema kam, legt er unumwunden offen: Seine Tochter ist als Stadtangestellte eine der Direktbetroffenen. Das sei letztlich aber eben nicht sein Antrieb, schliesslich hätten sich viele Betroffene beim Personalverband gemeldet. «Das ist keine persönliche Geschichte, der Gutachter des Personalverbandes kommt ganz klar zum selben Schluss.»

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