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Stadt Biel

Neues Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. September zwei Beschlüsse gefasst.

Symbolbild: Keystone

Neues Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich und Revision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zusammen mit der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern führt aktuell eine Vernehmlassung zu den Entwürfen eines neuen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asylbereich sowie zur Revision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz durch. Die Strukturen im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden vereinfacht und der Fokus liegt auf einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt oder eine berufliche Ausbildung. Die Finanzierung der Asylsozialhilfe und der Nothilfe soll neu über den Lastenausgleich Sozialhilfe erfolgen.

Der Gemeinderat zeigt sich grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden, fordert jedoch eine regional ausgeglichenere Verteilung der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Die weitere Verschiebung von Kosten vom Kanton zu den Gemeinden über den Lastenausgleich Sozialhilfe lehnt er angesichts der bereits erfolgten Sparmassnahmen und der negativen Folgen der anstehenden Steuerreformen ab, heisst es in der Medienmitteilung.


Gebundener Verpflichtungskredit für die Sanierung Altlasten im Areal Tulpenweg 15 und 16
Der Gemeinderat hat einen gebundenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 231'612.80 Franken zur Finanzierung der Sanierung von Altlasten im Areal Tulpenweg 15 und 16 genehmigt. Die Verpflichtung zur Finanzierung ergibt sich aus dem im Jahre 2015 abgeschlossenen Baurechtsvertrag mit der Pensionskasse Graubünden, welche auf dem besagten Areal insgesamt 49 altersgerechte Wohnungen und 24 Trendwohnungen erstellt hat, heisst es weiter. mt

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