(mt) Die Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern der Änderung der Rechtsform des ESB (dem Gegenentwurf) zuzustimmen. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erlaube es dem ESB unternehmerischer zu handeln, was insbesondere in Hinblick auf die bevorstehende Strommarktliberalisierung nötig sei. Die Stadt bleibe allerdings dennoch alleinige Eigentümerin und könne die Unternehmensstrategie auch weiterhin beeinflussen. Ein Verkauf der Infrastrukturen des ESB sei in jedem Fall ausgeschlossen.
Initiative überflüssig
Die von gewerkschaftlichen Kreisen getragene Volksinitiative zum Schutz des Leitungsnetzes, welche zudem eine Änderung der Rechtsform verbieten möchte, sei somit überflüssig. Das Hauptanliegen, die Bewahrung der Leitungsnetze im Eigentum der Stadt, befürworten auch die Grünliberalen. Dieses sei aber auch mit dem Gegenentwurf gewährleistet, weshalb sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen. In der Stichfrage befürworten die Grünliberalen somit konsequenterweise den Gegenentwurf.
Keine langfristige Lösung
Auch wenn die Grünliberalen die Umwandlung des ESB in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausdrücklich begrüssen, so seien sie nicht davon überzeugt, dass dies auch langfristig eine sinnvolle Lösung sei. Der ESB vereint verschiedene Aufgaben unter einem Dach, welche künftig wohl nicht mehr von einer einzigen Gesellschaft wahrgenommen werden könne. Einerseits betreibt er die städtischen Leitungsnetze, eine Aufgabe, welche vom Staat wahrgenommen werden solle. Andererseits werde er in Bereichen wie in erster Linie der Produktion und dem Handel von Elektrizität zunehmend im Wettbewerb bestehen müssen. Inwiefern dies gelingen wird, sei unsicher, dürfe aber keinesfalls die Bereiche Netzinfrastruktur und Wasserversorgung gefährden. Nach Ansicht der Grünliberalen muss mittel- bis längerfristig über eine Aufteilung des ESB in dem Markt unterworfene und staatlich kontrollierte Bereiche diskutiert werden.
Die Grünliberalen Biel/Bienne sind seit 2008 aktiv und wurden am 5.7.2010 als Ortssektion gegründet. Bei den städtischen Wahlen im September 2008 erreichten sie 6,2% und 4 Sitze im Stadtrat, was ihnen ermöglicht, mit einer eigenen Fraktion zu politisieren. Die Grünliberalen politisieren sachbezogen und lösungsorientiert und setzen sich für die Vereinbarkeit von Anliegen der Ökologie und Ökonomie ein.
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