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Biel

Erfolgreicher öffentlicher Dialog im Rahmen des Projekts zur Revision der Stadtordnung

Die Bielerinnen und Bieler haben aktiv am öffentlichen Dialog teilgenommen, der im Rahmen der Totalrevision der Stadtordnung durchgeführt worden ist. Sei es bei Gruppengesprächen oder beim Ausfüllen eines ausführlichen Fragebogens, viele Personen haben sich Zeit genommen, sich mit den verschiedenen Fragen zur zukünftigen Organisation der Stadt Biel auseinanderzusetzen.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Zu Beginn dieses Jahres begann die partizipative Phase des im Frühjahr 2017 lancierten Projekts zur Totalrevision der Bieler Stadtordnung. Ziel ist es, den über 20-jährigen Erlass zu ersetzen. Rund 60 zufällig ausgewählte Personen haben zuerst an vier Diskussionsrunden teilgenommen. Diskutiert wurden die von 4 Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und von externen Expertinnen und Experten erarbeiteten Hypothesen zu den künftigen Eckwerten der Stadtordnung. Parallel dazu wurde eine offene Online-Befragung durchgeführt.

Diskutiert wurde unter anderem die Frage, ob die Stadtordnung, welche die «Bieler Verfassung» bildet, eine Präambel erhalten soll, oder ob dieser Erlass inhaltliche Bestimmungen, zum Beispiel zu Grundwerten, Zielen, Leitideen oder Aufgaben der Stadt Biel, enthalten soll. Andere Fragen betrafen die Bürgerpflichten, namentlich die Einführung eines Stimmzwangs, andere betrafen Instrumente zur Stärkung des Parlaments die Einführung einer Schuldenbremse oder die Möglichkeit, dass Gemeinderatsmitglieder im Grossen Rat oder Bundesparlament Einsitz nehmen.

Nach Abschluss dieser qualitativen Phase und gestützt auf die daraus resultierenden Ergebnisse wurde eine zweite, quantitative Umfrage an 4000 ebenfalls zufällig ausgewählte Bielerinnen und Bieler versendet. Das Institut gfs.bern, welches die Fragen ausgearbeitet hat und nun die eingegangenen Antworten analysiert, beurteilt das Resultat aufgrund der über 1000 eingegangenen Fragebogen als repräsentativ.

Gestützt auf das Gesamtergebnis der Bevölkerungsbefragung wird in den nächsten Monaten der Entwurf für den neuen Erlass ausgearbeitet, welcher schliesslich die üblichen Stationen des politischen Prozesses durchläuft. Dieser führt vom Gemeinderat über das Vernehmlassungsverfahren bei Parteien und Interessengruppen zur Spezialkommission und zum Stadtrat und schliesslich zur Volksabstimmung.

Bezugnehmend auf Fragen zu einzelnen Formulierungen im Fragebogen von gfs.bern im Rahmen einer kürzlich eingereichten Interpellation unterstreicht der Gemeinderat die Neutralität und die wissenschaftliche Validität des Prozesses. Er erinnert ausserdem daran, dass die Projektphase «Bevölkerungspartizipation» einen wichtigen und integrierenden Bestandteil des Gesamtprozesses zur Totalrevision der Stadtordnung bildet, indem die Bevölkerung frühzeitig materiell am Projekt beteiligt wird (Inputphase) und nicht erst am Schluss des ganzen Prozesses lediglich «Ja» oder «Nein» sagen kann. Der Prozess sieht denn auch ausdrücklich vor, dass Parteien und Interessenvertretungen erst nach der Bevölkerungspartizipation, jedoch in aller erforderlichen Form in die Meinungsbildung einbezogen werden.

Nach der Genehmigung der definitiven Fassung der neuen Stadtordnung durch den Stadtrat findet im Mai 2020 die Volksabstimmung statt, damit der Erlass am 1. Januar 2021, das heisst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann. mt

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