Das Schweizer Volk lehnt tiefere Renten ab. Anders lässt sich das deutliche und flächendeckende Ja zum Referendum der Gewerkschaften – eine der grössten Niederlagen der Landesregierung der letzten Jahre – nicht deuten. Fast 73 Prozent der Bevölkerung, jeder einzelne Kanton und Halbkanton hat die Vorlage abgelehnt, mit welcher der Umwandlungssatz der Renten bei der 2. Säule, und damit die individuellen Renten, gesenkt werden sollte.
Wie konnte das geschehen, trotz befürwortender Parolen aller bürgerlichen Parteien bis hin zu Grünliberalen und EVP? Ausschlaggebend war wohl eine Mischung von objektiven Fakten und subjektiver Enttäuschung über das Gebaren der Finanzelite in Krisenzeiten.
Selten zuvor konnten die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung die individuellen finanziellen Konsequenzen so klar abschätzen wie bei diesem Urnengang. Tabellen sorgten für Transparenz, wieviel hundert Franken Pension jede und jeder Einzelne wegen der Senkung um 0,4 Prozentpunkte Jahr für Jahr verlieren würde. Zwar blieb auch unter Wissenschaftern umstritten, inwiefern sich die Lebenserwartung in Zukunft weiter erhöhen oder verflachen dürfte; doch Fachleute konnten glaubhaft darlegen, dass die Pensionskassen seit jeher mit der höheren Lebenserwartung kalkulierten und die Renten laufend und vorsorglich korrigiert hatten.
Als weiteres, zentrales Argument wurde bekannt, dass die über 2000 grossen und kleinen Pensionskassen hierzulande mit durchschnittlichen Verwaltungskosten von 360 Franken pro Person und Jahr einen enormen administrativen Aufwand betreiben, während die AHV mit nur 126 Franken wirtschaftet. Naheliegend, dass die Stimmbürger zuerst eine effizientere Verwaltung fordern, bevor es ihnen ans Eingemachte geht.
Diese Zahlen, Fakten und Argumente verstärkten ein ohnehin vorhandenes generelles Malaise gegenüber Wirtschaft und Politik. Warum sollte die arbeitende Bevölkerung für sie deutlich spürbare Einbussen ausgerechnet in einer unsicheren Konjunkturlage akzeptieren – nachdem sie während besseren Zeiten nie bei den Überschüssen partizipieren konnte? Warum sollte der «kleine Mann» oder die «kleine Frau» für die Folgen der Finanzkrise büssen, während die Banken nur kurz nach den staatlichen Stützungsaktionen ihren Kadern bereits wieder Boni auszahlten?
«Gewinne privat, Verluste dem Staat» – diese klassenkämpferische Kritik der Linken fand plötzlich Akzeptanz weit bis in bürgerliche Kreise hinein. Einzelne Parteisektionen von CVP und SVP bemerkten dies gerade noch rechtzeitig und korrigierten mit ihren Parolen die Entscheide der Mutterpartei. In Biel scherte die FDP-Sektion unter Führung von Versicherungsspezialist Stefan Kaufmann aus. Er hatte dargelegt, dass die mittlere Performance in den letzten 30 Jahren trotz mehrerer Krisen weit höher war als für den Umwandlungssatz nötig. Dennoch überrascht die Wucht der gestrigen Abstimmungsschlappe.
Die Kampagne war auf beiden Seiten mit harten Bandagen und teils primitivsten Computergames geführt worden, und dieser unversöhnliche Politstil artikulierte sich gestern abend auch an den Elefantenrunden im Deutschweizer wie im Westschweizer Fernsehen. Eine Versachlichung der Debatte ist dringend nötig, und alle Hoffnung ruht dabei auf dem freisinnigen Innenminister Didier Burkhalter. Der Neuenburger kann trotz Niederlage unbelastet vom Hickhack der letzten Jahre einen lösungsorientierten Neubeginn wagen. Und er verkörpert mit seiner bescheidenen Art eine Grundhaltung, die in den letzten Jahren im Bundeshaus immer seltener geworden ist: Die Politik soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt – erst recht bei den Sozialversicherungen.
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