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Spardebatte

Bürgerliche Parteien und Mitteparteien sind über die "unfairen Manöver des Gemeinderates" enttäuscht

Nach der letzten Debatte im Bieler Stadtrat sind Bürgerliche Parteien und Mitteparteien zutiefst enttäuscht und haben gemeinsam eine Stellungnahme veröffentlicht.

Symbolbild: bt/a

Hier die verschickte Medienmitteilung im Wortlaut:

"Massiver Vertrauensbruch
Die vier Fraktionen FDP/PRR/EVP/EDU, SVP/Eidgenossen, BVP/CVP/BDP und Grünliberale sind zutiefst enttäuscht über die unfairen Manöver des Gemeinderates und insbesondere von Kulturdirektor Cédric Némitz anlässlich der Debatte über die nachhaltige Haushaltssanierung. Im guten Glauben an die Redlichkeit des Gemeinderates haben sie beschlossen, dieses Massnahmenpaket grundsätzlich und inklusive einer Steuererhöhung zu unterstützen. Mit seinen Manövern stellt der Gemeinderat diesen goodwill seitens der bürgerlichen Parteien und Mitteparteien in Frage.

Man kann es drehen wie man will: Eine Mehrheit des Gemeinderats hat mit seinen Sparvorschlägen Parlament, Volk und auch die eigene Finanzdirektorin getäuscht. Der Gemeinderat beteuert im Bericht an den Stadtrat ausdrücklich: „Jede Direktion trägt damit die konkreten Auswirkungen der Massnahmen mit“. In diesem Sinne haben die vier Fraktionen beschlossen, dem Paket nachhaltige Haushaltssanierung in seinen wesentlichen Zügen zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig hat diese Allianz der finanziellen Vernunft der bürgerlichen Parteien und Mitteparteien beschlossen, im Interesse unserer Stadt massvoll und kompromissbereit vorzugehen, auf über den Topf A hinausgehende Massnahmen zu verzichten und sich sogar dazu bereit erklärt, eine Steuererhöhung zu unterstützen.

Offensichtlich war der mehrheitlich linke Gemeinderat auf diese Unterstützung seines Massnahmenpakets nicht vorbereitet. Als der Bildungs- und Kulturdirektor sah, dass seine eigenen Sparanträge durchkamen, geriet er in Panik, versuchte die Allianz in den Wandelhallen mit spontanen Sparversprechen zu spalten. Als sich beim TOBS abzeichnete, dass der Sparantrag durchkommt, zog Herr Némitz diesen unvermittelt zurück und versuchte so die weitaus am stärksten subventionierte Kulturinstitution bei den Sparanstrengungen zur Sanierung unserer Stadtfinanzen bevorzugt zu behandeln. Entgegen seinen Beteuerungen hat Gemeinderat Némitz die Massnahme TOBS nicht wegen mangelndem Rückhalt zurückgezogen – sondern gerade weil sich abzeichnete, dass die Massnahme im Stadtrat Rückhalt hatte!

Wenn Herr Némitz nach dieser spektakulären Kehrtwende nun erklärt, er sei gegenüber der Haushaltssanierung eh skeptisch gewesen, dann offenbart er damit auch seine unglaubliche Täuschungsabsicht und diskreditiert die Beteuerungen des Gesamtgemeinderates. Herr Némitz formulierte Sparmassnahmen, von denen er annahm und hoffte, dass sie scheitern würden, was er im Übrigen auch gegenüber Dritten so geäussert hatte! Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament, das unzählige Stunden Arbeit in dieses Paket investierte. Mit dieser Haltung gefährdet der Gemeinderat das ganze Paket und er sorgte dafür, dass nun alle Massnahmen aus dem Topf A mit der Frage eröffnet werden müssen: „Steht der Gemeinderat wirklich dahinter?“

Für unsere Stadt sind die Aussichten düster: Ein ohnehin schon zerstrittener Gemeinderat, der ein Falschspiel treibt, eine Linke, die unverdrossen einen finanziellen Crashkurs fährt und ein Bildungsbürgertum, dem sein Orchester wichtiger ist als die finanziellen Nöte unserer Stadt. Die bürgerlichen Parteien und Mitteparteien werden daraus ihre Schlüsse ziehen und ihre Strategie neu ausrichten. Grundsätzlich aber betonen sie, dass sie bereit sind zu einer weiteren Zusammenarbeit, dass sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen und auch bereit sind Kompromisse zu finden. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt und mit ehrlichen Absichten geschehen.

Die vier Fraktionen
FDP/PRR/EVP/EDU, SVP/Die Eidgenossen, BVP/CVP/BDP, glp"

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Frage der Woche: Der Bieler Stadtrat hat letzte Woche die Hälfte des Massnahmenpakets beschlossen, einzelne Anträge hat der Gemeinderat zurückgezogen. Wurde am richtigen Ort gespart?

Kommentare

manolo

liebe bieler Stimmbürger! dieses theater muss doch nächstes jahr beendet werden! wer immer noch "linke in den gemeinderat wählt, schiesst sich selbst ins bein!


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