Budget 2011 knapp ausgeglichen
Die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2010 sieht eine leichte Neuverschuldung von 20 Mio. Franken vor. Für das kommende Jahr kann der Regierungsrat dem Grossen Rat ein knapp ausgeglichenes Budget mit einem Finanzierungsüberschuss von 19 Mio. Franken vorlegen.
(mt) Damit hat der Regierungsrat sein Ziel für das laufende und das nächste Jahr, in der laufenden Rechnung ein Defizit zu verhindern und eine Neuverschuldung möglichst zu begrenzen, zumindest planerisch erfüllt. Allerdings verschlechtern sich die finanzpolitischen Perspektiven ab dem Jahr 2012 massiv. Gründe dafür sind ein tieferes Steuerertragswachstum wegen der Wirtschaftskrise, die Steuergesetzrevision 2011/2012 sowie verschiedene durch den Kanton Bern nicht beeinflussbare Mehrbelastungen. Bis 2014 werden Fehlbeträge in der Grössenordnung von 400 Mio. Franken pro Jahr prognostiziert. Mit einem Entlastungspaket will der Regierungsrat dieser Entwicklung soweit wie möglich entgegen treten.
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