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Sozialdirektion

Bieler werden nicht direkt zur Kasse gebeten

Gemeinderat Beat Feurer (SVP) muss seinen Prozess selber bezahlen. Der ganze Fall kostet die Bieler Steuerzahler aber trotzdem nicht nur Nerven.

Bild: bt/a

von Patrick Furrer

Sozialdirektor Beat Feurer hat von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten, weil er eine zweite Person zur Amtsgeheimnisverletzung angestiftet haben soll. Um sich nicht selbst ins Abseits zu manövrieren, hat der SVP-Gemeinderat Rekurs eingereicht. Ebenso die zweite Person, der direkte Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen wird (siehe Ausgaben von Dienstag und Montag). Doch was kostet die Klamotte eigentlich die Bieler Steuerzahler? Manch einer ist verunsichert. Beispielsweise eine BT-Leserin, die im Internet klagt: «Wer muss diese ganze Gerichts-Idiotie wieder bezahlen? Die Einwohner von Biel.»

Eine Nachfrage bei der Stadt zeigt: Tatsächlich «wird und darf das Verfahren gegen Beat Feurer den Steuerzahler nichts kosten», klärt Stadtschreiberin Barbara Labbé auf. Der Gemeinderat sei nur Anzeiger, aber nicht Partei im Strafverfahren. Ganz gratis ist die Sache für den Steuerzahler denoch nicht: Zwischen 50 bis 100 Arbeitsstunden habe die Verwaltung bereits für das ganze juristische Hin und Her aufgewendet. «Das hat einiges an Ressourcen gebunden», sagt Labbé.

Seine eigenen Anwalts- und allfällige Verfahrenskosten muss Beat Feurer selbst tragen. Der Gemeinderat (inklusive Feurer selbst) reichte gegen Unbekannt und nicht gegen ihn Strafanzeige ein. Erst im Nachhinein erfuhr der Gemeinderat, dass die Strafuntersuchung sich gegen ein Mitglied des Kollegiums richtet. «Hätte dieses Wissen vorgängig vorgelegen», meint Barbara Labbé, «wäre vielleicht ein anderes Vorgehen gewählt worden.»

Und was ist mit der zweiten angeklagten Person, die aus dem Arbeitsumfeld Feurers stammte? Gemäss dem städtischen Personalreglement hat grundsätzlich eine bei der Stadt angestellte Person ein Anrecht auf Kostenübernahme mindestens des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Gemeinderat kann die Kostenübernahme im Einzelfall aber ablehnen, wenn das Verfahren ergibt, dass vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt wurde. Vorliegend dürfte sich der Gemeinderat wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen, dass er die mutmassliche Verletzung des Amtsgeheimnisses nicht auch noch über Steuergelder quasi mitfinanzieren will.

Kommentare

Bienna

Und wer ist denn die 2. Person?


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