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Bieler SVP-Gemeinderat Feurer freigesprochen

Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer ist heute Donnerstag vom Gericht vom Vorwurf der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen worden. UPDATE

Symbolbild: bt/a
  • Dossier

Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer ist am Donnerstag vor Gericht vom Vorwurf der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen worden. Auch Feurers ehemaliger Direktionssekretär wurde freigesprochen.

Feurer hatte im Jahr 2014 einen Entwurf eines noch nicht veröffentlichten Berichts über Vorfälle in seiner Direktion an drei persönliche Berater weitergeleitet. Aus dem Entwurf gelangten Informationen an die Medien. Rasch wurde klar, dass Feurer den für ihn heiklen Bericht an seine Berater weitergegeben hatte. Er habe den für ihn und seine Direktion sehr schlecht ausgefallenen Bericht mit ihm vertrauten Personen besprechen wollen. In dieser Situation habe er ein politisches und juristisches Feedback gebraucht, sagte Feuer am Dienstag vor Gericht. Hätte er auch nur geahnt, dass die Weitergabe des Berichts an drei enge Vertraute strafbar wäre, hätte er dies nicht getan, betonte Feurer. Er sei aber davon ausgegangen, dass dies legal sei, der Entwurf sei ja auch nicht als vertraulich vermerkt gewesen.

Woher die Medien aber die Informationen hatten, blieb auch im Verlauf des Prozesses vor dem Regionalgericht Biel unbekannt. Feurer war der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung angeklagt, Sein damaliger Direktionssekretär der Amtsgeheimnisverletzung. Auch er wurde vom Gericht freigesprochen. Die Gerichtspräsidentin kaum zum Schluss, dass eine Amtsgeheimnisverletzung vorsätzlich begangen werden müsse. Fahrlässigkeit sei in diesem Fall nicht strafbar. Sie glaubte den Angeschuldigten, dass sie nicht wissentlich und willentlich gegen das Amtsgeheimnis verstossen hätten. sda


 

Stichwörter: Feurer, Gericht, Freispruch, Biel

Kommentare

Ritiker K.

Ich weiss auch nicht genau wie Sie sich das vorstellen ligerius47. Als unter P-Y. Möschler es in der Abteilung Erwachsenen und Jugendschutz heftig rumort hat, Berichte von Mobbing und Vetterliwirtschaft die Runde gemacht haben und Informationen in die Medien gelangten hat der Gemeinderat zuerst mal zugewartet und intern geschaut. Für dieses Vorgehen wurde der Gemeinderat danach heftigst kritisiert und eine aufsichtsrechtliche Untersuchung wurde gemacht. Der Gemeinderat hat aus dem Vorfall gelernt und nicht zugewartet und wird jetzt dafür kritisiert. Aber das ist wohl das Los einer Regierung. Egal was du machst - irgendjemand findet es falsch und ruft aus.


ligerius47

E. Fehr und seine Genossen haben sich mit dieser Schlammschlacht selbst disqualifiziert. Einmal mehr hat E. Fehr abertausende von Franken in den Sand gesetzt. Aber auch Feurer ist eine schwache Nummer. Sein passives Verhalten während der ganzen Affäre zeigt seinen Führungsstil. Ein Profilierter Macher hätte E. Fehr und seinen Genossen zuerst den "Möschlerschen Saustall" offenbahrt. Ob es danach noch zu dieser Anzeige gekommen wäre wage ich zu bezweifeln.


Ritiker K.

Zitat Biennensis "Auch können wir an der Vergangenheit nicht ändern. Also blicken wir in die Zukunft..." "...Auch erwähnen Sie mit keinem einzigen Wort die Zeit (Jahrzehnte) davor. Ist Herrn Feurer für Sie etwa eine Fehlbesetzung weil er kein Sozialist ist oder können Sie mir etwas Positives über seinen Vorgänger Herrn Pierre-Yves Moeschler erzählen?" Also was jetzt? Nach hinten Schauen oder nach Vorne? Ich beurteile Leute nicht nach Ihrem Parteibuch, sondern nach ihren Handlungen und Aussagen und das versuche ich auch bei Herrn Feurer zu machen. Jeder/Jede die den Bericht Hubacher gelesen hat findet darin Aussagen und Berichte von eklatanten Führungsproblemen und -schwächen. Der ganze Wirbel um den Direktor Soziales und Sicherheit ist schon eine Weile gelegt und das Verfahren hat nun wieder etwas Wind aufgefacht. Herr Feurer hatte seither genügend Zeit und Ruhe um sich zu ändern. Bisher sehe ich aber keine Anzeichen, dass seine Direktion produktiver wird. Etwas erstaunt mich schon Biennensis: Der Kanton legt fest, wie viele Dossiers in der Sozialhilfe auf einen MitarbeiterIn kommt. Die Anstellung neuer Mitarbeitenden geschieht also nach Richtlinien des Kantons Bern. Weniger Fälle pro Sozalarbeiter bedeutet, bessere Betreuung - höhere Chancen aus der Sozialhilfe zu kommen und eine höhere Wahrscheinlichkeit Sozialhilfebetrug aufzudeken. In den Worten von Biennensis sind es aber 'Die Genossen die eine Sozialindustrie hochziehn" Falls Sie sich für die Gründe für die hohe Sozialhilfequote in Biel interessieren epfehle ich Ihnen die Studie : "Einflussfaktoren auf die Sozialhilfequote im Kanton Bern" http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/sozialhilfe.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Soziales/Publikationen/Einflussfaktoren_Sozialhilfequote_Kanton_Bern121019.pdf Und noch eine Bemerkung zum Sonntag. Die Abteilung Soziales welche nach Aussage von Biennensis 'Seit Jahrzehnten von den Sozialisten' geführt wird (es sind übrigens Sozialdemokraten) , war vor Pierre-Yves Möschler (2005 - 2012) unter der Führung von Hubert Klopfenstein (FDP 1997 - 2005) So gesehen ist die Abteilung Soziales in den letzten 19 Jahren insgesamt 11 Jahre unter bürgerlicher Führung.


Biennensis

Unter einer Sozialindustrie verstehe ich das ganze ausufernde „Drum und Dran." Die Stadtverwaltung schafft 14 neue Stellen im Kampf gegen die sehr/zu hohe Sozialhilfequote. Persönlich hab ich nichts dagegen sofern uns das in Zukunft etwas bringt. Aber ich stelle mir eben auch die Frage, warum es überhaupt so weit kommen konnte. Im Nachhinein eine etwas „sonderliche“ aber doch berechtigte Frage worüber Sie Sich gezielt ausschweigen. Der Kanton legt die Richtlinien für die Sozialhilfe und die Betreuung fest und bezahlt, das stimmt. Das andere Bürger (Nicht-Bieler) für deren Kosten aufkommen „dürfen“ stimmt auch. Kommen wir zum Hauptthema: Meiner Meinung nach „stürzen“ Sie Sich mit „Ihren“ letzten 3 Jahre nur auf eine einzige Person. Finden Sie das in Ordnung? Auch erwähnen Sie mit keinem einzigen Wort die Zeit (Jahrzehnte) davor. Ist Herrn Feurer für Sie etwa eine Fehlbesetzung weil er kein Sozialist ist oder können Sie mir etwas Positives über seinen Vorgänger Herrn Pierre-Yves Moeschler erzählen? Wenn ich Sie so anhöre hatte der SP-Genosse den „Sozialen-Laden“ ja bestens im Griff. Wie Sie sicher wissen war dem bei weitem nicht so. Meine Bitte an Sie: Das Thema Amtsgeheimnisverletzung ist nun definitiv abgeschlossen und somit endgültig (hoffen wir es) vom Tisch. Auch können wir an der Vergangenheit nicht ändern. Also blicken wir in die Zukunft und lassen unseren Herrn Feurer endlich einmal in Ruhe seine Arbeit verrichten.


Ritiker K.

Vielen Dank für die lieben Pfingstwünsche Biennensis. Ich weiss nicht genau was Sie unter einer Sozialindustrie verstehen - Sind sie auch einer von denen die laut ausruft, wenn in der Stadt neue Leute in der Abteilung Soziales angestellt werden? Das ist so inetwa die einzige Stelle in der Stadtverwaltung in der neue Leute angestellt wurden in den letzten Jahren. Der Kanton legt die Richtlinien für die Sozalhilfe und die Betreuung fest und bezahlt diese auch. Aber bleiben wir doch beim Thema, weil Sie das nicht machen! Auf die Fehlbesetzung des Gemenderats Feurer gehen Sie nicht mit einem Wort ein, sondern versuchen ein Ablenkungsmanöver mit dem Thema 'Sozialidustrie' Na da hätte doch der Saubermann Feurer mal durchmisten können! 3 Jahre hatte er schon Zeit. Es passiert nichts, der Herr ist am falschen Platz und wenn die einzigen Argumente dagegen eine thematisches Ablenkungsmanöver ist, dann bestätigt das aus meiner Sicht diesen Punkt nur.


Biennensis

Mein lieber Ritiker K., Sie lehnen Sich meiner Ansicht nach gerade etwas weit aus der ganzheitlichen Wahrheit zurück! Warum ist dem so? Während Jahrzehnten haben Ihre Genossen eine regelrechte Sozialindustrie aus dem Bieler Boden gestampft, die in der Schweiz seinesgleichen sucht. Logisch blenden Sie diesen unrühmlichen Aspekt mit Argumentationen gegen den Gemeinderat aus – das würde ich als Genosse an Ihrer Stelle auch tun. Auch „logisch“, dass Sie den Herrn Gemeinderat „nur zu gerne“ verurteilt gesehen hätten… doch dies hat die Frau Richterin mit Sachwissen und Menschenkenntnissen verunmöglicht. Das Sie Sich mit der Situation mehr schlecht als recht abfinden können erklärt sich mit den unverminderten Ritiker-Kritiken. Und nicht zu vergessen: Ich habe rein gar nichts gegen Sie – Herr Ritiker K.. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie (sofern Sie eine haben) schöne und erholsame Pfingsten.


Ritiker K.

My Name is Hondo, Sie lehnen Sich meiner Ansicht nach gerade etwas weit aus dem Fenster raus. Meine Kritik an Beat Feurer richtet sich an seine Arbeit in seiner Direkton über 3 Jahre - Der Bericht Hubacher hat einige eklatante Führungsschwächen dokumentiert, die bisher weder wiederlegt noch wiedersprochen sind - also kann davon ausgegangen werden, dass diese vorhanden sind. Ungenügende Kommunikatino in der Direktin, wurden Geschäfte vom Gemeinderat abgelehnt teilte der Direktor den Mitarbeitenden die Gründe für die Ablehnung nicht mit. Wichtige Entscheidungen des Gemeinderats wurden nicht mitgeteilt und der Direktor ging in die Ferien. Es wurden Termine für Geschäfte gesetz die niemals eingehalten werden konnten. Es passiert unkommentierte Weiterleitungen von Mails an Angestellte ohne Anweisungen was zu tun ist. Sitzungen mit Flipcharts die von jemand anderem geschrieben wurden. 'Witzige' E-Mails in denen Mitarbeitenden mitgeteilt wird es gebe keine Beförderungen obwohl dies nicht der Fall ist. -> Das ist nur ein Auszug aus den Feststellungen zum Führungstil von Herrn Feurer. Wie schon geschrieben, ich habe nichts gegen die Person Feurer, sehe ihn jedoch nicht in der richtigen Position. Es ist zwar Ruhiger geworden in der Direktion Feurer, aber immer noch überrascht, wie wenig, ja fast gar keine Geschäfte aus der Abteilung Sozales und Sicherheit kommen. es gibt ja z.B. auch den Bereich Sicherheit - auf ein Nachtlebenkonzept für Biel warten wir jetzt schon Jahre und es passiert nichts, obwohl das Konzept schon mal in der Pipeline und quasi fertiggestelt war. Es ist eine Kritik und Betrachtung über die Fehlbesetzung der Direktion Soziales und Sicherheit über einen langen Zeitpunkt und sie kontern mit einem Einzelereigniss in dem der Gesamtgemeinderat nicht sehr geschickt agiert hat. Wo im Bericht GPK die Entlassung des Direktionssekretärs als 'Fehler' oder dergleichen bezeichnet wird müssen Sie mir noch zeigen. Der Bericht hält meines Wissens fest, dass einige Verfahrensmängel begangen wurden und die entlassung rechtlich heikel und schwer begründbar war.. Bei Entlassung des Direktionssekretärs wurde bemängelt, dass diese nicht rechtlich richtig in einer Verfügung begründet wurde, eine summarische Begründung jedoch ausgereicht hätte. Die Kündigung war also weder 'Verfehlt' noch 'Falsch' noch 'nicht rechtens' - daraus eine Führungsschwäche abzuleiten, die eine 3 Jährige Ebbe und einen internen Kriechgang in den Geschäften, einer Direktion aufwiegt ist von mir aus gesehen schon etwas übertrieben.


Biennensis

Ist jetzt alles in Ordnung? Mitnichten! Die LINKEN werden munter dranbleiben und etwas Neues gegen Herrn Feurer finden (erfinden?). Darüber sollten sich die Wähler der Stadt Biel-Bienne bei der nächsten Abstimmung mal echt Gedanken machen.


Biennensis

Apropos fähige Leute und Hinterlassenschaften: Ausser einer Sozialindustrie hat der ehemalige Sozialdirektor und SP-Genosse Pierre-Yves Moeschler während seiner ganzen Amtszeit nicht viel mehr auf die Reihe gebracht!


My Name is Hondo

@Ritiker K.: Über die "Führungsstärke" der anderen Gemeinderäte muss man nicht lange diskutieren. Sie haben ihre fehlende Kompetenz bei der zweifelhaften Entlassung von Feurers damaligen Direktionssekretärs bewiesen, was die GPK in ihrem Bericht auch festhält. Seine dadurch erlittenen wirtschaftlichen Einbussen könnten für die Stadt noch teuer werden... Aber vielleicht lag der Fehler bei der Nomination dieser Ratsmitglieder durch FDP, SP und Grüne.


Ritiker K.

Putschversuch? Also wenn es um einen Putsch gegangen wäre so hätte es wohl ein Amtsenthebungsverfahren gegeben. Fakt ist, ein Gemeinderat von Biel hat ein zumindest als heikel einzustufendes Dokument an andere Personen weitergegeben. Das zeugt aus meiner Sicht nicht von viel Feingespür für das Amt. Die Untersuchung in der Abteilung Sozales und Sicherheit hat eklatante Führungsmängel und Führungsprobleme zu Tage gefördert. Es ist mir bewusst, dass es für eine Person, die weder Erfahrung in einem Parlament, noch Führungserfahrung hat sehr schwierig ist ein Exekutivamt zu übernehmen (so gesehen war es eine Fehlnomination der SVP) Da ist es klar, dass B. Feurer etwas Zeit brauchte um sich in seinem Amt zu finden. Nach drei Jahren im Amt muss aber auch ganz obektiv geschrieben werden, der Mann bringt nichts wirkliches zustande. Es kommen keine Geschäfte aus seiner Direktion ins Parlament - in 3 Jahren! Ich habe persönlich nichts gegen Beat Feurer, es ist aber auch so, dass nicht jeder/jede für eine Führungsposition geeignet ist und das ist bei unserem SVP Gemeinderat schlichtweg der Fall. Was er in seiner Direktion in seiner bisherigen Amtszeit bewegt hat ist marginal, ja enttäuschend für eine Person die über 200'000 im Jahr bezahlt bekommt. Es ist so, dass er ein schwieriges Erbe angetreten hat, aber nach mehr als 1000 Tage im Amt kann dies nicht mehr als Entschuldigung dienen. Die SVP ist dringend aufgefordert fähige Leute aufzustellen!


HagelHans

Am Morgen wird über das Verhalten von Moser berichtet, weil die Kosten für den zweiten Wahlgang den Kanton eine halbe Million gekostet hat. Das muss sofort unterbunden, lautet das Verdikt. Wie viele von dieser Art Strafverfolgungen wie gegen Feurer gibt es wohl im Kanton Bern, mit immer dem gleichen Resultat, das am Schluss der Kanton resp. Gemeinde zahlt. BRAVO Gemeinderat! Wenn ihr was für sinkende Kosten beitragen wollt, dann bezahlt euren Teil für den schief gelaufenen Putschversuch. Der Betrag ist ja bekannt. Mit so viel warmer Luft wie mit diesem Gemeinderat produziert wird, könnte Frau Schwikert gleich ein Windrad betreiben plus Fernwärme gewinnen.


paskuh

Und wieder dürfen wir bezahlen mit den Steuergeldern


Georges

Gut so, bin froh über den Freispruch!


Paf

Scho wieder eine risige ohrfige für Rot-grüene und stapi Fehr, der das netz gezogen hat... um Herr Feurer zu stürzen. Werde auch nur Herr Feurer wieder wählen im Herbst. Danke Stapi. Fehr für die Kosten von Fr. 17'000.- plus Fr. 10'000.- für Exhibistischer umzug leztes Jahr in der Stadt. Das macht schon 27'000.- plus sein zu hochen Lohn von Fr. 62'000.- gibt es schon Fr. 89'000.- plus 4 X 48'000.- gibt es schon mit die 89'000.- eine summe von Fr.281'000.--. plus plus plus . Was cheui mir alles finanziere mit dem Geld Stapi Fehr. ????


Paf

Scho wieder eine risige ohrfige für Rot-grüene und stapi Fehr, der das netz gezogen hat... um Herr Feurer zu stürzen. Werde auch nur Herr Feurer wieder wählen im Herbst. Danke Stapi. Fehr für die Kosten von Fr. 17'000.- plus Fr. 10'000.- für Exhibistischer umzug leztes Jahr in der Stadt. Das macht schon 27'000.- plus sein zu hochen Lohn von Fr. 62'000.- gibt es schon Fr. 89'000.- plus 4 X 48'000.- gibt es schon mit die 89'000.- eine summe von Fr.281'000.--. plus plus plus . Was cheui mir alles finanziere mit dem Geld Stapi Fehr. ????


Biennensis

Und die Kosten von CHF 17'000 Franken trägt der Kanton Bern - respektive der Steuerzahler.


My Name is Hondo

Damit ist der linke Putschversuch gegen Feurer endgültig gescheitert. Ich werde Feurer im Herbst wieder wählen, denn seine vernünftige Sozialpolitik zeigt Wirkung!


Biennensis

Freispruch - die einzig logische Folge! Meine Wählerstimme gehört Beat Feurer!


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