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Sozialhilfegesetz

Bieler Gemeinderat verlangt Diskussion

Der Berner Regierungsrat hat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Vorgesehen ist eine weitere Kürzung bei der Sozialhilfe. Biel übt Kritik.

Symbolbild: Pixabay

Der Berner Regierungsrat hat eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Leistungen für den Grundbedarf vorsieht. Damit wolle man unter anderem „die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen“, wie es in einer Mitteilung heisst.

Geht es nach dem Regierungsrat, soll die Sozialhilfe für den Grundbedarf um 10 bis 30 Prozent gekürzt und sogenannte "Anreizleistungen" eingeführt werden.

Unbestritten sind die Pläne des Kantons allerdings nicht. Wie die Bieler Stadtkanzlei am Donnerstag mitteilte, könne der Gemeinderat der Stadt Biel die Revision des Sozialhilfegesetzes, wie sie von Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) vorgeschlagen werde, nicht unterstützen.

Recht auf ein würdiges Leben
Zwar anerkenne der Gemeinderat die Notwendigkeit, das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern zu überarbeiten, er betrachte weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe allerdings als "nicht zielführend". Es müssten sämtliche Massnahmen darauf ausgerichtet sein, dass möglichst alle Menschen ein würdiges Leben führen und, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, rasch daraus abgelöst werden können, hiesst es seitens des Gemeinderats.

Weiter ist der Bieler Gemeinderat der Meinung, dass "bei einem solchen Unterfangen mit einschneidenden Auswirkungen die Städte und Gemeinden konsultiert hätten werden müssen".

Gemeinden gegen geplante Kürzungen
Mit ihrer Meinung steht die Stadt Biel nicht alleine da. Auch die Gemeinden Bern, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen üben an den Plänen von Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg harsche Kritik.

Bei den Kürzungen beim Grundbedarf handle es sich um eine "rote Linie, die bei der Revision des Sozialhilfegesetzes nicht überschritten werden darf", weil "dadurch die finanzielle Lage der sozial Schwächsten in der Gesellschaft nochmals deutlich verschlechtert würde", heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag. Die Gemeinden weisen zudem darauf hin, dass von den Kürzungsmassnahmen schwergewichtig auch Kinder und Jugendliche betroffen wären. "Diese machen einen Drittel aller unterstützten Personen im Kanton Bern aus", heisst es.

Andere Massnahmen gefordert
Nach Auffassung der fünf Gemeinden führt der regierungsrätliche Ansatz - Leistungskürzungen beim Grundbedarf und höheren Anreizleistungen - nicht zu einer besseren Arbeitsintegration. Deshalb wollen die Gemeinden selbst Vorschläge vorlegen, um das vom Regierungsrat angestrebte Sparziel von 15 bis 25 Millionen Franken "auch mit sozialverträglichen Massnahmen" zu erreichen.

Im Zentrum der Vorschläge steht ein Aktionsplan für die berufliche Eingliederung von Personen aus der Sozialhilfe. Dieser setzt sich nach Angaben der Gemeinden die Schaffung von 600 bis1000 zusätzlichen Stellen für Personen aus der Sozialhilfe zum Ziel. "Die Erfahrung zeigt, dass die Chancen für Langzeitarbeitslose, wieder eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, steigen, wenn sie dabei professionell unterstützt werden", argumentieren die Gemeinden.

Der Aktionsplan sehe deshalb gezielte Vermittlungs- und Qualifizierungsmassnahmen sowie die Unterstützung von Betrieben vor, die sich an der Stellenschaffung beteiligen. Weiteres Sparpotenzial sehen die Gemeinden bei den hohen Platzierungskosten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Krankenkassenprämien. mt

Kommentare

qwertzer

ANSTAT BEI DENEN ZU SPAHREN WO DAS GELD BRAUCHEN, SOLLTEN DIE BÜROHOCKER IN BERN UND BEIM RAV IN BIEL DIE ARBEITSLOSEN NICHT MEHR IN SINNLOSE KURSE SCHICKEN. ICH BIN AUCH ARBEITSLOS, ABER WAS MAN BEI SOLCHEN KURSEN MACHT, MACHT MAN NORMALERWEISE IM KINDERGARTEN. ICH MUSSTE AUCH ZU SO EINEM KURS GEBRACHT HAT ES NICHTS. KOSTENPUNKT EINES SOLCHEN KURSES CA. 12,000.- PRO MONAT...IN WORTEN ZWÖLFTAUSEND FRANKEN. JETZT KANN MAN SICH VORSTELLEN WIE VIELE AEBEITSLOSE ZU SO EINEM KURS MÜSSEN , UND WIE VIELE MILLIONEN DAS PRO JAHR KOSTET. WENN MAN EINEN KURS MACHEN WIL HEIST ES SOFORT NEIN BETZAHLEN WIR NICHT. MAN WIRD VOM RAV NUR SCHICKANIERT. IN DEN ZEITUNGEN, LIST MAN DAS EINE BERATERIN BEIM RAV 3 STELLEN VERMITTELT. KOMISCH ICH BIN LANGE ARBEITSLOS , ABER EINE STELLE HABE ICH NOCH NIE VERMITTELT BEKOMMEN...


adalia

Es wäre wohl besser , darauf zu achten , dass die Sozialhilfe keine IV-Fälle mehr in ihren Dossiers und in ihren Budget's hat . DAS wäre eine schöne Sparmassnahme mit Folgen ... . Es gibt nämlich Behinderte Mit-Menschen , welche nach wie vor und aus Prinzip von unser aller IV (Invalidenversicherung) in die Sozialhilfe weggeschoben werden .!!


Ritiker K.

Ich habe den Eindruck, viele Leute denken von der Sozialhilfe leben nur Menschen die eigentlich arbeiten könnten und einfach Faul sind. (Zugegeben die gibt es) Deshalb erstaunt es nicht, dass Sie kein Problem damit haben, dass der Grundbedarf gesenkt wird damit 'Erwerbsarbeit attraktiver gegenüber der Sozialhilfe wird' Ich bin volldafür, dass Leute die Arbeitsfähig sind Anreize bekommen aus der Sozialhilfe zu kommen und denen auch Leistungen gekürzt werden, wenn sie sich nicht bemühen. Was ist aber z.B. mit den über 30% Kindern und Jugendlichen die auf Sozialhilfe angewiesen sind - bei denen wird jetzt auch gekürzt. Sollen die arbeiten gehn?


rowoltz55

Logisch, alles aufgeführten Gemeinden haben eine linke, oder eher linkslastige Regierung!


Biennensis

Logisch, dass die Stadt Biel-Bienne an der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes keine Freude hat!


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