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Stadt Biel

Bieler Gemeinderat empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen

Der Gemeinderat hat eine Aussprache über die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommende eidgenössische Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (sog. "Durchsetzungsinitiative") geführt. Damit äussert sich der Bieler Gemeinderat ausnahmsweise zu einer eidgenössischen Vorlage.

Das Wappen von Biel

 Er tut dies aus der Überzeugung heraus, dass sie elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und ein gefährliches Klima der Angst und der Ausgrenzung erzeugt, heisst es in der Medienmitteilung. Die Initiative gefährdet den Erfolg der Schweizer Städte und der ganzen Schweiz (ein Mitglied des Gemeinderates vertritt eine andere Auffassung), weshalb sich der Gemeinderat der Stadt Biel zu einer öffentlichen Erklärung veranlasst sieht, heisst es weiter.

Gravierende Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien
Die Durchsetzungsinitiative verlangt einen strikten Automatismus: Personen, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben, würde das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Prüfung des Einzelfalls verwehrt. Dies verletzt rechtsstaatliche Prinzipien wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, das spezifische Umstände eines Einzelfalls zu berücksichtigen hat. Die Initiative übersteuert zudem das Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist, und will die Befugnisse der Gerichte massiv einschränken, was einer groben Verletzung der Gewaltenteilung gleichkommt. Der Gemeinderat hält diese Initiative für den falschen Ansatz für eine zielgerichtete Wirkung des Strafrechts.

Im Widerspruch zu Biels Tradition
Die Stadt Biel begegnet allen Menschen mit Respekt und achtet auf ein friedliches Zusammenleben. Viele der Migrantinnen und Migranten leisten einen wichtigen Beitrag in den Bieler Unternehmungen. Der exportorientierte und international verflochtene Industriestandort Biel ist auf gute Beziehungen zum Ausland angewiesen. Diese würden mit einer Annahme dieser Initiative einmal mehr beeinträchtigt. Die Durchsetzungsinitiative setzt diese Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel. Sie setzt wichtige Prinzipen unseres Rechtsstaats wie die Rechtsgleichheit ausser Kraft. Sie widerspricht damit auch den Werten und der demokratischen Tradition der Stadt Biel, heisst es weiter. mt

Kommentare

Ritiker K.

Offensichtlich: die 'Diskussion' hier führt nirgendswo hin. Auf Fragen und Argumente wird nicht eingegangen, es werden persönliche Anfeindungen gemacht und Behauptungen aufgestellt. Augenfällig für mich: Vielen Befürworter der Durchsetzungsinitiative ist es schlichtweg egal, dass in der Schweiz eine Zweiklassen-Justiz etabliert werden soll, es kümmert sie auch nicht, dass Leute für ein Vergehen doppelt bestraft werden können, die Gleichbehandlung aller geopfert wird und demokratische Grundprinzipien missachtet werden. Das kann (von mir aus gesehen) nur staunend zur Kenntnis genommen werden. Wieso ist das Klima so vergiftet, dass sogar vor dem Bruch mit der Demokratie und den Menschenrechten in Kauf genommen wird? Besonders stossend für mich ist, zu beobachten, wie aus gesellschaftlichen Problemen, ohne weiteres Ausländerprobleme gemacht werden. Die SVP schafft es in vielen Fällen, den Diskurs zu dominieren und Sachen wie 'Asylchaos' zu postulieren, die dann von vielen als Realität genommen werden. Genau das schaffen sie auch mit der Durchsetzungsinitiative. Es wird so getan, wie wenn die Schweizer gar keine (oder kaum)Probleme haben, Probleme machen nur die Ausländer - schaffen wir kriminelle Ausländer aus, so schaffen wir dann Sicherheit. 'Sicherheit schaffen' ist ja der Leitspruch der Kampagne. Es geht ja nicht darum, was die Mehrheit des Stimmvolk will, es geht darum, wer Mobilisieren kann. Darauf beruht aus meiner Sicht der hauptsächliche Erfolg der SVP und ihrer Initiativen. Sie kann mit Stimmungsmache gegen Ausländer so viele Leute mobilisieren die dann Abstimmen gehen und so Abstimmungen gewinnen, obwohl die Mehrheit des Stimmvolks wohl nicht dafür wäre... aber eben - die Mehrheit geht nicht Abstimmen und Wählen. Vereinfachen und mit dem Finger auf andere zeigen ist wohl auch einfacher als stichhaltig zu argumentieren und komplexe Themen differenziert anzugehen. So sieht der politische Alltag in der Schweiz heutzutage aus, in der viele einfache Arbeiterinnen und Arbeiter rechtsbürgerlich wählen, weil sie denken, diese Parteien setzen sich für die Schweiz und den 'Mann von der Strasse' ein und dabei komplett Ausblenden, wer sich eigentlich wirklich für die Themen einsetzt, die die Mehrheit der Bevölkerung direkt zu spüren bekommt. Arbeitszeiten, Mieterschutz, AHV, Krankenversicherung, Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, etc...


Demokrat

Es werden keine Neue Richter eingestellt! In der Zeitung "Der Bund" redet ein Polizist Klartext und regt zum denken an! Eine Carte Blanche von Anonymus, Polizist aus dem Kanton Zürich, 6. Februar 2016: Wir haben ein grosses Gewaltproblem in der Schweiz. Das wahre Ausmass der Gewalt wird von den Behörden und der Politik verschwiegen und verharmlost. Dazu kommt, dass zahlreiche, auch schwere Delikte nicht mehr angezeigt werden, mangels Vertrauen in den Staat, die Täterschaft zu ermitteln und das Delikt adäquat zu ahnden. Die Frage, wer die Täter sind, versucht die Politik immer wieder elegant zu umgehen. Tatsache aber ist, dass bei physischen Gewaltdelikten (Raub, Körperverletzungen, Tätlichkeiten etc.) und dem Handel mit Heroin und Kokain der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, inklusive eingebürgerter Personen, bei weit über 80 Prozent liegt. Der Grossteil der Gewalttäter stammt aus der Balkanregion. Doch Täter aus den Maghreb-Staaten holen mit grossem Tempo auf. Solche Tätergruppierungen bedrohen, berauben oder verprügeln oft grundlos einzelne Personen oder Personen in kleineren Gruppen. Obschon in vielen Fällen die Polizei schnell vor Ort ist, können die meisten Täter fliehen. Auf Anzeigen wird immer öfter verzichtet und eine Anzeigepflicht besteht nicht. Die Übergriffe werden nicht aktenkundig. Diese Tätergruppierungen aus der Balkanregion haben sich nicht integriert. Sie stellen ihre Religion und die Familienclans über die hiesige Gesetzgebung. Viele lassen sich dennoch einbürgern. Der polizeiliche Alltag zeigt, dass dies trotz zahlreichen und gravierenden polizeilichen Vorakten problemlos möglich ist und häufig stattfindet. Bei Einbürgerungen werden nur Verurteilungen berücksichtigt. Trotz Substanz führen zahlreiche Verfahren nicht zu Verurteilungen. Ein Grund dafür ist die Überlastung der Justiz. Jugendstraftaten werden bei Einbürgerungen nicht berücksichtigt. Einer der bekanntesten Fälle ist der Täter des Tötungsdelikts in Affoltern ZH (2015). Die polizeilichen Akten reflektieren nur Taten im Wohnkanton und dürfen nicht an die Behörden weitergereicht werden. Dafür gibt es zwei Gründe: den Datenschutz und die verfälschte Statistik durch Einbürgerung. Im Umgang mit staatlichen Institutionen fallen die vorher genannten Personen auf, weil sie besonders häufig nicht nur kriminell sind, sondern auch Sozialhilfe oder IV beziehen. Bekommen diese Personen nicht, was sie fordern, wird auf dem Amt gedroht und eingeschüchtert. Diese Situation findet regelmässig und zunehmend statt. Unsere Institutionen sind überfordert mit Gewalttätern. Selbst bei Polizeikontrollen fallen diese Personen auf. Insbesondere, wenn sie in Überzahl sind, versuchen sie klarzustellen, dass die Polizei ihnen nichts zu sagen hat. Nicht ohne Grund müssen meist Verstärkungen beigezogen werden, wenn entsprechende Gruppierungen kontrolliert werden sollen. Noch schlimmer ist, dass deshalb immer häufiger auf entsprechende Kontrollen verzichtet wird. Diese Personen und Familien waren oft schon in ihrer Heimat kriminell. Seit den 90er-Jahren kann festgestellt werden, dass eine grosse Zahl an kriminellen Personen und Familienclans einreist. Die Pässe werden versteckt und erfundene Angaben bringen eine neue Identität. Überprüfen kann man die wahre Identität nicht, aufgrund der eingeschränkten technischen Mittel der Herkunftsländer. Die Politik muss dringend aufhören, mit fragwürdigen statistischen Zahlen zu argumentieren. Die Statistik ist auch deshalb falsch, weil Personen, die während des Asylverfahrens aus Gründen der Straffälligkeit oder anderem untertauchen, im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als ausgereist geführt werden. Ignorieren wir die negativen Entwicklungen weiter, wird die Schweiz, besonders aber die Ballungszentren, für uns Polizisten nicht mehr kontrollierbar. Wir sind auf dem direkten Weg dorthin. Der Autor dieses Beitrags ist ein erfahrener Polizist aus dem Kanton Zürich. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird sein Name hier nicht genannt. Die Redaktion hat den Mann getroffen und kennt seine Identität. Der Beitrag ist Teil einer Debatte, demnächst folgt eine Replik.


Guelliger

uh geroges dass tut mir sehr leid, ich habe Sie anstelle vom Demokrat angesprochen. Ich stehe hier auf Ihrem Standpunkt. @Demokrat: ändert die DSI den Justizapperat in seiner Praxis? Stellt die DSI neue Richter etc. ein? Löst Sie eines der von Ihnen geschilderten Probleme? also nur damit wir uns richtig verstehen bei der DSI geht es mir weder um SVP Herkunft noch irgendwas, blos um die paar Zeile Gesetz. Was mich an der ganze Diskussion hier wirklich stöhrt ist das von Asylwesen über KESB und eigentlich alles, die Rede ist aber kaum von der DSI selber und welche Lösungen sie bietet.


Georges

@Guelliger: Was habe über die DSI, Justizapparat und Richter geschrieben? Gar nichts! Ich glaube in Ihrer Wut verwechseln Sie die Blogger. Was ich nur sage ist: Was sollen alle diese Delikt-Kataloge in der Bundesverfassung?!! Was für andere Kataloge werden später noch hinzukommen? Mann, Mann, Mann bleibt doch vernünftig!


Guelliger

@Bienensis, sehr ehrlich von Ihnen Ihre diffusen Ängste im Asylwesen und KESB aufzuzeigen. Nun aber bleibt meine Frage immer noch bestehen und ich finde meine Frage noch viel wichtiger als je zuvor: keines der aufgeführten Argumente oder Beispiele würde durch die DSI behoben oder? Warum stimmen Sie dann dafür? ähnlich wie @georges: ändert die DSI den Justizapperat in seiner Praxis? Stellt die DSI neue Richter etc. ein? Löst Sie eines der von Ihnen geschilderten Probleme? also nur damit wir uns richtig verstehen bei der DSI geht es mir weder um SVP Herkunft noch irgendwas, blos um die paar Zeile Gesetz. Was mich an der ganze Diskussion hier wirklich stöhrt ist das von Asylwesen über KESB und eigentlich alles, die Rede ist aber kaum von der DSI selber und welche Lösungen sie bietet.


Demokrat

Der Volkauftrag an die Justiz, Ausländische Strafftäter auszuschaffen wird nur in einigen Fällen umgesetzt. Härtefallklausel ändert alles Nun kommt aber der Knackpunkt: Die Initiativgegner dürften sich in diesen und weiteren Fällen auf die sogenannte Härtefallklausel berufen, mit welcher Gerichte in einem „schweren persönlichen Härtefall“ und nur „ausnahmsweise“ von einer Ausweisung absehen können. Hier wird es nun interessant: Niemand konnte bisher erklären, wann in den oben genannten Fällen nun „ausnahmsweise“ von der Ausschaffung abgesehen werden kann und wie der Regelfall aussieht, mit dem also die meisten Täter zwingend ausgeschafft werden müssen. Hört man den Gegnern zu, meinen sie mit „ausnahmsweise“, z.B. im Bereich von Diebstahl und Hausfriedensbruch oder unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung usw., eigentlich „immer“. Weshalb haben sie diese Delikte dann aber überhaupt in den Deliktskatalog aufgenommen und mit einer obligatorischen Ausweisung belegt? Und wie soll diese erhoffte grosszügige Auslegung des persönlichen Härtefalls sich von der Auslegung bei Drogenhandel, Vergewaltigung oder Raub unterscheiden, die im Umsetzungsgesetz auf gleicher Stufe stehen? Die Antwort dürfte in der Realität ernüchternd ausfallen: Auch hier wird diese Klausel grosszügig angewendet, weil eine Mehrheit von Politikern, Beamten und Richtern das so will. Die Ausnahme wird zur Regel. Die Praxis wird sich also gegenüber heute kaum verändern, weil es das Ziel von Bundesrat und Parlament war, die neue Gesetzgebung der heutigen Praxis anzupassen. Heute wird gerade einmal einer von 50 ausländischen Straftätern ausgewiesen mit riesigen Unterschieden in der Praxis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten mit der Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 aber genau das Gegenteil: eine Praxisänderung gegenüber der laschen und willkürlichen Handhabung von heute. Wer also will, dass sich etwas ändert und dass kriminelle Ausländer in Zukunft konsequenter ausgewiesen werden, der muss der Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar zustimmen.


Georges

Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Volk akzeptiert. Daran ist nichts zu rütteln, ob es einem passt oder nicht. Das perfide mit der Umsetzungsinitiative ist, es wird nicht nur verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird (ihr könnt euch weiterstreiten über Sinn und Zweck der Umsetzungsinitiative), sondern es werden gleichzeitig neue Elemente eingeführt! Ganz verkappt, sind es zwei Initiativen in einer Packung. Das geht nicht! Was noch störend ist, ist der Eintrag in die Bundesverfassung, die langsam aber sicher zu einem „Papierkorb“ umfunktioniert wird. Wollen wir zukünftig alles nur über die Bundesverfassung regeln, machen frisch und fröhlich so weiter. Salopp gesagt, Gesetze, Richter und Gerichte brauchen wir dann sicher nicht mehr und das Volksgericht entscheidet über alle Fälle Samstag/Sonntag am Dorfplatz. Können so vermutlich viel Geld sparen…


Demokrat

Mit seiner Empfehlung die Durchsetzungsinitiative abzulehnen, betreibt der Bieler Gemeinderat in Beschämenderweise Täterschutz. Die Justizministerin meinte am 9.2.14 nach dem JA zur Zuwanderungsinitiative und dem NEIN zum Gegenvorschlag, "Das Volk hat abgestimmt. Der Volksentscheid gilt. Wir leben in einer direkten Demokratie". Doch bald wurde die Härteklausel in die Verfassung aufgenommen, jene Härteklausel des Gegenvorschlages, welche das Volk abgelehnt hatte! Im Bund war gestern ein Artikel erschienen: Ein "Grossteil der Gewalttäter stammt aus dem Balkan". Noch fragen? Eingehende Untersuchungen in Dänemark haben ergeben, dass für Einwanderer aus einschlägig bekannten Kulturen deren konsequente Abschiebung die einzige Strafe mit abschreckender Wirkung ist. Nachdem unsere Gefängnisse mit über 75% von ausländischen Straftäter belegt sind, drängt sich ein JA auf. Kriminelle Ausländer müssen zwingend sofort ausgeschafft werden, ohne Wenn und Aber. Kriminellen Eingebürgerten ist die CH-Bürgerschaft abzusprechen und müssen sofort ausgeschafft werden. Die Praxis beim Raser von Schönenwerd zeigt, das bei den Richter Täterschutz vor Opferschutz Vorrang hat. Wäre die DIS bereits in Kraft, würden solche Mörder bereits ausgeschafft. Secondos, die in der Schweiz aufgewachsen sind, können sich vereinfacht einbürgern lassen, sonst bleiben sie Ausländer. Weshalb Tun dies nicht? Es ist also kein Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Secondos sind hier geboren. Weshalb sind Sie immer noch Ausländer? Hätten Sie nicht die Gelegenheit sich einzubürgern? Oder wollen sie keine Pflichten übernehmen wie Militärdienst oder Zivildienst? Aber sowas kommt für solche Weichlinge halt auch nicht in Frage. Oder fühlen Sie sich hier nicht wohl, dann dürfen sie freiwillig gehen.


Biennensis

Und übrigens noch was: Das gefährliche Klima der Angst und der Ausgrenzung erzeugen nicht Frau Huber und Herr Müller von nebenan - sondern unsere hochbezahlten Politiker mit ihren "unnötigen" Streitigkeiten! Kommt dazu, dass sich einige Politiker im Vorfeld noch als sogenannte Ausnahmsweise-Empfehlungs-Guthelden aufspielen/aufführen wollen. Bleibt zu hoffen, dass das Bieler Budget durch Frau Huber und Herr Müller (Bieler Stimmvolk) diesmal endgültig angenommen wird. Ende!


Biennensis

Beleidigungen, die Sie mir an den Kopf werfen muss ich nicht nach-googeln gehen. Und was stockam Ihnen sagt geht mich nichts an. Ihre Argumentation (losweinen-Mädchen) sagt nur über Sie etwas aus. Und ob stockam mit Ihnen dick und gemütliche essen gehn kommt, ist Ihre Argumentation. Was stimmt ist, dass ich das Gutmenschentum mit kritischen Augen betrachte. Für mich persönlich ist das Gutmenschentum nicht zu Ende gedacht und ich lasse mich von Politikern nicht sehr gerne anlügen! Mein Gutmensch-Erklärungsversuch am Beispiel Aarburg – für Sie persönlich: Wenn Bund und Kanton von Asylwesen sprechen, vergessen sie gerne die Gemeinden. Das Asylwesen kostet die Gemeinden nichts, wird immer betont – dadurch sollen die Wiederstände der Bevölkerung erstickt werden. Falsch - wie dies das Beispiel Aarburg zeigt. Das hausgemachte Asylchaos in Bundesbern kostet Gemeinden Millionen und dies über Jahrzehnte hinweg. Wie viel weiss heute niemand, es fehlen die Zahlen, es fehlt am Problembewusstsein. Eines ist jedoch klar, die Gemeinden sitzen auf einer tickenden Zeitbombe. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler und der Mittelstand. In Aarburg wurde letztes Jahr ohne Wissen der Gemeinde eine dritte Asylunterkunft durch den Kanton angemietet, neben den 40 bisherigen muss die Gemeinde weitere 90 Asylbewerber beherbergen. Anstelle von aktiven Bürgern und Steuereinnahmen, entstehen der Gemeinde indirekte Kosten. Die Kinder müssen innert wenigen Tagen eingeschult werden, dabei gibt es weder finanzielle noch integrative Unterstützung. Mit einer positiven (Status B) oder vorläufigen (Status F) Aufnahme – die Anerkennungsquote liegt momentan bei 70% - erhalten Flüchtlinge eine freie Wohnungswahl. Damit beginnt die langfristige finanzielle Last für die Gemeinden und den Steuerzahler. Teilweise melden sich mehrere Flüchtlingsfamilien und Einzelpersonen pro Monat an. Damit sind Flüchtlinge bezüglich Sozialleistungen den Schweizerinnen und Schweizer gleich gestellt. Währenddessen die freiwerdenden Plätze in den Asylzentren wieder mit neuen Asylbewerbern belegt werden. Ein Teufelskreis! Bund und Kanton übernehmen die Kosten für die ersten 5 respektive 7 Jahre ab Gesuchstellung, trotz weiterer Sozialhilfeabhängigkeit werden diese Personen danach nicht mehr von der Flüchtlingsstatistik erfasst. Eine Vollkostenrechnung was das Asylwesen langfristig kostet, existiert heute nicht. Aufwendig aufgeschlüsselt nach den häufigsten Nationalitäten der letzten 10 Jahre, welche ein Asylgesuch gestellt haben, kann für Aarburg gesagt werden, dass rund 72% in der Sozialhilfe sind. Bei den Eritreern – die grösste anerkannte Bevölkerungsgruppe - liegt die Sozialhilfeabhängigkeit bei rund 95%. Anders ausgedrückt, knapp 45% aller Sozialhilfeempfänger sind ehemalige Asylbewerber. Finanziell bedeutet dies, dass in den nächsten Jahren ca. 1.5 - 3.0 Millionen CHF Sozialkosten anfallen werden. Allein in diesem Jahr werden die Kosten für 20 Flüchtlinge auf die Gemeinde abgewälzt. 2008 sind erstmals Eritreer zugezogen, heute leben 160 Anerkannte, viele bereits mit einer C-Bewilligung, in der Gemeinde. Familiennachzug, die überdurchschnittlich hohe Geburtenrate und weitere Zuzüge aus Asylunterkünften führen dazu, dass Eritreer bereits zu einer der grössten Bevölkerungsgruppe zählen. Was Bund und Kanton innert 5 resp. 7 Jahre nicht geschafft haben, sollen danach die Gemeinden richten, ob Sozialhilfe, Integrationsmassnahmen, Kulturvermittler, Familienbegleitmassnahmen, angeordnete Fremdplatzierungen durch die KESB, zahlen müssen es schlussendlich die Gemeinden. Da auch Flüchtlinge älter werden, viele aber nie selbst Beiträge einzahlen, können die langfristigen Auswirkungen auf AHV, EL, Pflege- und Gesundheitskosten kaum abgeschätzt werden. Lieber Guelliger, Aarburg ist kein Einzelfall! In Aarburg haben sämtliche erwachsene Flüchtlinge Mehrfachprobleme, sind in der Regel ohne Schulabschluss und haben entsprechend grosse Schwierigkeiten bei der sozialen und beruflichen Integration. Nur in einzelnen Fällen ist bisher eine Integration in den Primärarbeitsmarkt gelungen. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Sozialhilfebeziehenden aus Afrika im Kanton Aargau innert wenigen Jahren fast verdreifacht haben. Gemeinden und Sozialsysteme müssen sich auf neue und bisher wohl noch nie dagewesene Herausforderungen einstellen, denn Aarburg (Biel-Bienne) ist überall. // Das ist meine Fakten-Meinung über das Gutmenschentum bis zum ....! Die Initiative “Ausschaffung krimineller Ausländer“ und die „Durchsetzungsinitiative“ haben „eventuell“ ihren Ursprung (Existenzängste und Überfremdungsängste) nicht von ungefähr (meine persönliche Meinung).


Guelliger

@bienensis: schön haben Sie mich un Aussagen gegooglet. hätten Sie dies bei Stockam gemacht, hätten Sie wahrscheinlich auch Einträge gefunden in dem mich Stockam als Linker Anarchist und andere mit anderen Beleidigungen gedeckt hat. nur eben stockam ist abgsehen von Fluchworten (wegen denen ich aber nicht losweine wie ein kleines Mädchen(Sie)) zu Diskussionen ebreit und schaft es auch sein eigene Meinung zu Formulieren und auf geschriebenes einzugehen. Daher vielen Dank muss ich mir bei Ihm eine Scheibe abschneiden und nicht bei Ihnen. Und nur so zum Thema Aggressionsbewätigung...wenn Sie jedesmal wenn Sie einen vom Volk gewählten Vertreter verunglipfen undifferenziert den Ausländern für alles die Schuld geben und eine Frage nicht beantworten und stattdessen lieber andere als Gutmenschen oder ähnliches abstempeln ein 50gi ins Glas werfen, könnten Stockam und Ich mal gemütlich dick essen gehen. Weil trotz unterschiedlicher Ansichten sind wir in der Lage ein Gespräch zu führen, Sticheleien inklusive. Vieleicht lernen Sie das ja auch noch, dann könnten Sie ans Essen aus meinem Beledigungsglas mitkommen...


Biennensis

Stimmt lieber Guelliger: Von stockam können Sie sich eine sehr grosse Anstands-Scheibe abschneiden! Da ist NIX von Beleidigungen wie "brauner Dünnpfiff aus den Ohren tröpfelt" oder "das HH als Morgengruss" - wie es Sie lieber Guelliger zu Ihrem BESTEN geben! Ihre aktuelle "Mitteilungskunst," wie "Lusttröpfchen ins Höschen" und der "Putin/Kim-Yong-Un-Beitrag" lässt auf eine Besserung aus meiner Sicht nicht schliessen. Mein gutgemeinter Tipp an Sie: Schauen Sie zuerst einmal in Ihren Spiegel und besuchen Sie falls nötig einen Anti-Aggressivitäts-Trainings-Schreibkurs (AATS).


Guelliger

@boezinger: dito und vielen Dank erneut für Ihre nicht-teilnahme an einer sachlichen Diskussion. ein Sprichwort an Sie: "Schenke nicht Glauben den Worten, ohne sie geprüft zu haben, und nimm erst Partei, nachdem du wohl überlegt hast."


Guelliger

@biennesis und boezinger: sehen Sie sich mal Stockams-Antwort an. diskursbezogen (Ausser zur DSI), strukturiert, stellungnehmend und preisgebend. So würden sich das sicherlich viele BT Kommentarschreiber auch von Ihnen wünschen. @stockam: vielen Dank für Ihre Antwort. Wie beurteilen Sie die ganze Sache mit der DSI? und ich bin absolut einverstanden mit Ihren bedenken bezüglich der Gehorsamkeit und blindem wiederkäuen. Einzig bei der UAssage zu den Bundesrätinne bin nicht ganz einverstanden, da diese Ihre Aufträge ja vom Parlament bekommen und sie beide dem Bundesrat also der Exkeutive angehören, aber dadurch nicht sleber Gesetze schöpfen oder anwenden. Abgsehen davon finde ich die Gotthard Diskussion eine der grössten Missachtungen des Volkeswillen seit langem und teile Ihre Ansicht.


Boezinger

Schreiben Sie doch mal folgendes Sprichwort hinter die Ohren: "Wenn du sprichst, muss Deine Rede besser sein, als dein Schweigen gewesen wäre"!


Guelliger

@biennesis können Sie lesen? Verstehen Sie die deutsche Sprache inhaltlich? habe ich Ihnen nicht mehrere Male direkte Frage gestellt? Konnten Sie diese nicht beantworten? Verstehen Sie denn Sinn einer Kommentardiskussion? Die einzige AUssage die sie wirklich gemacht haben ist: "Der Gemeinderat hätte wichtigere Probleme zu lösen als eine Ausnahme-Abstimmungspolitik zu betreiben." bei allem Anderen kann ich keine wirklichen Aussagen oder Antworten erkennen. Finde es übrigens auch sehr peinlich wenn man von einem erwachsenen Mann oder einer erwachsenen Frau, nicht erwarten kann einen sachlichen Diskurs zu führen. Sie haben also sicherlich auch hier "gewonnen"


stockam

@guelliger: Es trifft zu, dass in vielen Länder Despoten ihre Völker total unterdrücken. Persönlich bin ich in keiner Partei aber Sypathisiere mit der SVP. Aber auch Erich Fehr SP habe ich bei der Wahl zum Stadtpräsident finanziell unterstützt. Auch in Demokratisch geführten Länder gibt es Oligarchen die versuchen das Volk zu beherrschen. Bedenken sie wie Merkel, Schäuble, und Junker mit den Griechen umgegangen sind. Nehmen wir einige Beispiele von uns. Leuthard missachtet die Alpeninitiative total und will uns ihre Gotthardpläne praktisch aufzwingen. Bei der Vignete drohte Leuthard entweder bezahlt ihr oder die Strassen werden nicht mehr unterhalten. Obwohl das Schweizer Volk einen EU Beitritt deutlich ablehnt, ist Sommaruga nicht bereit das Beitrittsgesuch zurück zu ziehen. Sie haben recht @guelliger die Tendenz neigt in die Richtung gehorsam.


Biennensis

Lieber Guelliger, jetzt wird es aber langsam für alle Beteiligten peinlich. Sie erklären sich ja immer gleich selbst. Was soll man erklären, was sich selbst erklärt? (!) Ich stelle nur fest (ohne Erklärung), dass Sie mit anderen Meinungen ein gröberes Erklärungs-Problem haben. Dabei werde ich Ihre Erklärungs-Windmühlen mit Sicherheit nicht unerklärlich in Schwung bringen, die Sie ohne Erklärung völlig unnötig und ohne erklärlichen Gründe, geschweige Nutzen, aufgestellt haben.


Guelliger

ach Boezinger jetzt mal ehrlich. verstehen Sie mich nicht? Tragen Sie etwas konstruktives zur DSI Diskussion bei? Oder wollen Sie wie immer nur ein bisschen rumquängeln und Kommentare doppelt abspeichern? Andere User sind wenigstens im Stande etwas zu formulieren, Sie offensichtlich nicht.


Boezinger

Je länger das Elaborat, je unglaubwürdiger die Argumentation!


Boezinger

Je länger das Elaborate, je unglaubwürdiger die Argumentation!


Guelliger

@Bienennsis: vielen Dank für diese Unterstellung. Sie haben offensichtlich Mühe damit Ihre Position zu Vertreten. Sie hätten zu diversen Fragen Stellung beziehen können und hätte diverse Chancen gehabt mich von der DSI welche ich aktuell sehr kritisch betrachte (Mein gutes Recht als Stimmbürger mir die Informationen zu beschaffen und aktiv zu diskutieren). Da Sie aber ein Diffamieren vorziehen und sich als Sieger sehen muss ich mich wohl von jemand anderen zu einem evtl. Ja bewegen lassen. Da haben Sie also vorzüglich versagt. @Stockam: ich weise lediglich auf die Tendenz des blinden Gehorsam zu einer Führerfigur hin welche in Ihrer Lieblingspartei vorherrscht. Ein ähnliches Verhalten sieht man heute nur noch in den genannten und weiteren totalitären Regimes. Und mich persönlich beschäftigt dies sehr stark, da ich der Meinung bin das Jeder in der Schweiz Zugang zu sehr hoher Bildung hat und sich über diverse Kanäle informieren kann und dennoch wird oft nur noch nachgeplappert was das Parteibüchlein sagt. Die Praxis und die politischen Prozesse werden kaum mehr gekannt und wenn dann nur torpediert (und oftmals falsch torpediert). @Boezinger: vom Spielfeldrand zu applaudieren und nachtreten ist man von Ihnen ja gewohnt. Aber eben auch Sie kann ich nur darauf Hinweisen, dass ich einer faktenbasierten Diskussion nicht im Wege stehe und auch konkrete Frage in den Raum gestellt habe, welche auch Sie nicht beantworten konnten oder wollten. In dem Sinne...gutes weiterhin nachtreten


stockam

Guelliger bedient sich in seinen Beiträgen öfters mit Putin und Kim-Yong-Un. Die beiden in den gleichen Topf zu werfen ist zynisch. Wer im Westen glaubt man könne Putin behandeln wie eine Marionette wird sich gewaltig täuschen. Putin aus der G-7 Konferenz auszuladen war eine falsche Entscheidung des Führer,s Merkel. (Auch zynisch) Putin revanchiert sich dafür in Syrien und in der Ukraine. Putin weiss auch wo die Flüchtlinge am besten aufgehoben sind.


Boezinger

Biennensis, ich stimme Ihnen voll und ganz zu!


Biennensis

So reagiert ein Verlierer!


Guelliger

aktuellsehe ich bei ihne keine Ausnahme. Sie können nicht ein einziges Argument liefern mit Hand und Fuss. Sie haben keine einzige Frage zu Beantworten vermocht, geschweige denn Ihre Position erläutert. Von solchen Wähler träumen nachts auch Putin und Kim Yong Un... tolle Sache!Dafür haben wir einen Staat mit Bildung und tiefen Arbeitslosenquoten erschaffen, das Leute dann nicht mehr selber denken, geschweige denn argumentieren können. übrigens hätten Sie die Erklärung des Gemeinderates gelesen wüssten Sie vieleicht auch warum er so argumentiert. dann lieber sich heimlich ei Lusttröpfchen ins Höschen machen, wenn Ausländer nach Prèles gehen... aber auf alle Fälle früher immer Stimmung gegen Preles machen. mir scheint Ausländer sind Ihnen wichtiger als Jugendliche (welche es später noch auf die gute Bahn schaffen könnten) nun denn vileicht überlegen Sie sich in dieser für Sie verwirrenden Zeite hinter Ihren Ängsten und Sörgeli ja noch wie Sie der Schweiz besser dienen könnten anstatt nur zu diffamieren und nachzuplappern. nachplapperis hanen Sie in sozialistischen Ländern übrigens besonders gerne...vieleicht würde es Ihnen dort besser ergehen...


Biennensis

Erstens: Ausnahmen gibt es nicht, sondern sie bestätigen die Regel! Der Gemeinderat hätte wichtigere Probleme zu lösen als eine Ausnahme-Abstimmungspolitik zu betreiben. Unter Trommelfeuer verstehe ich die Stimmungsmache der Realitätsverweigerer (Wegschauer), die ungeachtet der vorhandenen Missstände ihren Gutmensch-Ideologien ohne Rücksicht auf Verluste freien Lauf lassen.


Guelliger

ach ihr politisches Verständnis möchte ich haben... Der Bieler Gemeinderat besteht aus 5 Personen, sprich wird etwas diskutiert etc etc kommt danach der Entscheid der Gesammtgemeinderates in eine Mediemitteilung. Wer dann wo was gesagt und gestimmt hat spielt in diesem Sinne keine Rolle mehr, da der Gemeinderat mit der gestimmte Meinung nach draussen tritt und kommuniziert. Nur so damit sie es verstehen, wenn 100 SVP Mitglieder eine Abstimmung machen und 49 sind dafür und 51 dagegen, wird jaaaaa richtig der Beschluss kommuniziert das man die Abstimmung abgelehnt hat. Capiche? Ob der Gemeinderat nach aussen Stimmen etc. kommuniziert ist ihm genauso überlassen wie Ihnen Ihre Meinungsäusserung sofern das Reglement des Gemeinderates nichts anderes vorsieht. Aaaaaaaaaaaaaber man kann auch gerne hier Maulkörbe und und und vermuten. Un warum das BT hier eine andere Meinung in eine offizielle Pressemitteilung des Gemeinderates herein interpretieren soll überlasse ich Ihrer Fantasie. ich hätte aber noch zwei Fragen: wie kommen Sie zu diesen Aussagen: "Da wird uns unter dem Ausnahmsweise-Deckmantel von ganz oben herab eine tolle Stimmenfang-Demokratie vorgelebt." Stimmenfang ist ja in Biel auch schonmal ein Thema gewesen, da mag ich mich noch erinnern wie Sie gross Applaudiert haben als der Lumengo verurteilt wurde. Würde Ihnen etwas an der Demokratie liegen und hätten Sie tatsächlich Beweise, könnten Sie ja was unternehmen. Aber eben überall den Schwarzen Peter verteilen und mutmassen scheint ihnen doch wichtiger zu sein als Schweizer Bürgerrechte und -Plichten wahrzunehmen. die zweite Aussage "Man muss nicht Akademiker sein, um sich eine Meinung im Trommelfeuer der Realitätsverweigerer bilden zu können" versteh ich beim besten Willen nicht, muss man da Akademiker oder gar Musiker sein um Ihrem Satz zu verstehen? Hat es etwas mit Trommeln zu tun? Ich will sie nicht diffamieren oder so aber haben Sie meine Fragen nicht verstanden? oder könne Sie diese nicht beantworten? hier sind sie nochmals: Warum ist die SVP nicht an entsprechenden Rückführungsverträgen interessiert? Was passiert also mit einem Auszuschaffenden welcher aufgrund nicht vorhandener Verträge nicht rückgeführt werden kann? und als Bonus warum ist Sommaruga schuld wenn das Parlament welches das Gesetz schaffen wellches seit Jahren oder eigentlich immer rechtsbürgerlich dominiert war?


Biennensis

Lieber Guelliger: Ein gesundes Misstrauen ist zu Recht überall und zu jederzeit angebracht, besonders in der heutigen Zeit! Am 28. Februar 2016 werden wir sehen, wieviele realistisch denkende Menschen noch in der Pubertät stecken. Kommt dazu, dass die andere Stimme (Auffassung) im Bieler Gemeinderat im BT gar nicht zu Wort (Maulkorb?) kommt. Mein Fazit: "Da wird uns unter dem Ausnahmsweise-Deckmantel von ganz oben herab eine tolle Stimmenfang-Demokratie vorgelebt." Sie und ihre Nein-Sager werden vom Abstimmungsresultat der Ja-Sager mehr als überrascht sein. Und noch was: Man muss nicht Akademiker sein, um sich eine Meinung im Trommelfeuer der Realitätsverweigerer bilden zu können! Der 28. Februar 2016 möge kommen - mit bereits einer JA-Stimme ist das Fundament für die Durchsetzungsinitiative bereits gelegt.


Guelliger

@biennesis einfach mal wider da Sie ja bekanntlich allem und jedem Misstrauen. Die angenommene Initiative trat per 28. November 2010 in Kraft. Art. 197 Ziff. 8 ergibt eine Übergangsbestimmung zur näheren Klärung der Strafbestände und muss durch die Legislative sprich Bundesversammlung weiter ergänzt werden. Was die SVP zur Bestimmung dieses einen noch offenen Punktes beigetragen hat konnten Sie sicherlich in diverse Zeitungen lesen. Zudem nur so als kleiner Hinweis der Ihnen offensichtlich nicht in die Birne will: Bundesrätin Sommaruga ist Bundesrätin und somit Teil der Exekuive. Da die SVP und auch Sie offensichtlich Mühe mit Zuständigkeit haben empfehle ich diesen Wikipedia Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_der_Schweiz Zudem noch eine weiterhin ungeklärte Frage: Warum ist die SVP nicht an entsprechenden Rückführungsverträgen interessiert? Was passiert also mit einem Auszuschaffenden welcher aufgrund nicht vorhandener Verträge nicht rückgeführt werden kann? War übrigens auch schon bei der Ausschaffungsinitiative eine unbeantwortete Frage. Ich bin auf Ihre Antwort gespannt. zudem noch eine Frage, Sie sagen "Das Nein-Trommelfeuer aus ständischen, privaten, städtischen und staatlichen Kreisen muss misstrauisch machen." ich frage mich nun, sind Sie in der Pubertät? Alles was alle anderen Sagen ist doof darum stimme ich ohne Überlegung zur Sicherheit mal Ja? Haben Sie überhaupt eine Ahnung worüber Sie abstimmen und die Konsequenzen dieser Abstimmung? Nur so als Hinweis wenn Sie eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und anderen Staaten bezüglich Rückführung/Ausschaffung wünschen, sollten Sie evtl. bei der nächsten Wahl eine andere Partei einwerfen. @Bruno Aschwanden: weil er nicht muss. ganz simpel. Wenn Sie das zu ändern wünschen, starten Sie eine Initiative und stellen Sie sich dem Volk. @boezinger: schon der zweite Satz in diesem Artikel würde Ihre Frage beantworten, aber eben...in der Medienmitteillug steht dazu übrigens folgendes: Damit äussert sich der Bieler Gemeinderat ausnahmsweise zu einer eidgenössischen Vorlage. Er tut dies aus der Überzeugung heraus, dass sie elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und ein gefährliches Klima der Angst und der Ausgrenzung erzeugt. punkt 2 werden Sie wahrscheinlich lächelnd abwedeln, aber dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden sollte Ihnen als aufrichtiger Demokrat hoffentlich zu denken geben.


Ritiker K.

Was Biennensis (und die SVP) machen, ist der Gerichtsbarkeit die Unabhängigkeit abzusprechen und zu postulieren, dass diese tendenziös und politisch urteilen. (Die Richter werden sowieso keinen Ausländer ausschaffen und sich immer auf die Härtefallklausel berufen) Das Volk muss also eingreifen und den Richtern vorschreiben wie sie zu urteilen haben. Das ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Prinzipien. In einer Demokratie herrscht Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Jede Instanz ist unabhängig und gleichberechtigt. Mit dem soll gebrochen werden, in dem die Legislative der Judikative Vorschriften macht. Das ist dann eine Diktatur (der Mehrheit) und nicht mehr eine Demokratie. In einem demokratischen Staat mit fairen gerichtlichen Verfahren hat jeder und jede ein Recht auf ein individuelles Verfahren. Wollen wir mit demokratischen Prinzipien brechen? NEIN!


Bruno Aschwanden

Meine Frage geht auf den Grund. Warum hat ein Secondo der sich 100 % als Schweizer fühlt sich nicht um den Schweizerpass bemüht?


Biennensis

Das Schweizer Unwort heisst seit neuestem: "Verhältnismässigkeit". Bei der Ausschaffungsinitiative in der Fassung der Parlaments heisst das "Härtefallklausel". Der Richter kann also in seinem stillen Stübchen das Anliegen der Ausschaffung krimineller Ausländer schlicht und einfach kippen. Was er auch mit Sicherheit tun wird. Der Gummibegriff "verhältnismässig" machts möglich. Der "Gegenvorschlag" ist nichts anderes als ein elegantes Mittel, die immerhin vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative still und heimlich zu versenken. Das Nein-Trommelfeuer aus ständischen, privaten, städtischen und staatlichen Kreisen muss misstrauisch machen. Deshalb zur Sicherheit ein JA in die Urne.


Boezinger

Eigenartig, worin der Gemeinderat seine Aufgaben sieht... Mit welchem Stimmenverhältnis(...) ?


Georges

Gute Empfehlung! Kann ich nachvollziehen...


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