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Stadt Biel

Biel senkt Mietzinslimiten für Sozialhilfebeziehende

Die Sozialbehörde der Stadt Biel setzt die Obergrenzen herab, welche der Sozialdienst den Sozialhilfebeziehenden für ihre Mietkosten bezahlt. Auf den 1. Februar 2016 werden die Mietzinsobergrenzen den aktuellen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt der Region Biel angepasst.

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Die betroffenen Haushalte, deren Mieten über den neuen Obergrenzen liegen, werden im Verlauf der nächsten Wochen schriftlich über das weitere Vorgehen informiert. Der Sozialdienst erstattet den Sozialhilfebeziehenden ihre Mietkosten, soweit diese als angemessen gelten, heisst es in der Medienmitteilung. In den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche im ganzen Kanton Bern verbindlich sind, wird empfohlen, angesichts des regional unterschiedlichen Mietzinsniveaus regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten verschieden grosser Haushalte festzulegen. Zuständig für den Erlass entsprechender Mietzinsrichtlinien ist die örtliche Sozialbehörde. Die Sozialbehörde der Stadt Biel regelt in ihren Mietzinsrichtlinien, welche Mietzinsobergrenze je nach Haushaltsgrösse als angemessen gilt (Nettomieten, ohne Nebenkosten). Per 1. Februar 2016 wird sie ihre Richtlinien den aktuellen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt im Raum Biel anpassen. Konkret bedeutet dies, dass der Sozialdienst der Stadt Biel ab 1. Februar 2016 nur noch tiefere Mietzinsbeträge übernimmt wie folgt:


Die neuen Obergrenzen wurden in einem mehrstufigen Verfahren evaluiert und gewissenhaft überprüft. Als Grundlage dienten unter anderem die Studien der Firma Wüest & Partner zum Wohnungsmarkt in Biel aus den Jahren 2013 und 2015, heisst es weiter. Zudem fand ein Austausch mit internen und externen Fachspezialisten statt. Der Gemeinderat der Stadt Biel hat vom Vorgehen der Sozialbehörde und der beabsichtigten Anpassung der Mietzinsobergrenzen am 13. Januar 2016 Kenntnis genommen.

Als Resultat der neuen Regelung liegen gewisse Mieten von Sozialhilfebeziehenden ab 1. Februar 2016 über den neuen Obergrenzen und werden deshalb künftig nicht mehr vollumfänglich vom Sozialdienst übernommen. Für Neuanmeldungen beim Sozialdienst gelten die neuen Obergrenzen per sofort. Hinsichtlich der laufenden Sozialhilfefälle rechnet der Sozialdienst damit, dass rund 1'300 Mietverhältnisse von den neuen Obergrenzen betroffen sein werden. Ein erheblicher Teil dieser Mietverhältnisse fällt hingegen nach der gleichzeitigen Einforderung der Mietzinsreduktionen aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes (letzte Senkung im Juni 2015 auf 1.75 Prozent) wieder unter die neuen Limiten. Ab Februar werden die betroffenen Haushalte schriftlich aufgefordert, beim Vermieter eine Senkung des Mietzinses zu erwirken oder innert sechs Monaten eine günstigere Wohnung zu suchen.

Kommen die betreffenden Sozialhilfebeziehenden dieser Aufforderung nicht nach und erscheint ein Wohnungswechsel als zumutbar, so wird vom Sozialdienst anschliessend im Einzelfall die Senkung der jeweiligen Mietkostenentschädigung verfügt. Der Mietanteil, der über der massgebenden Obergrenze liegt, muss darauf von den betreffenden Sozialhilfebeziehenden selbst bezahlt werden, aus der ihnen vergüteten Sozialhilfe für den Lebensunterhalt. mt
 

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