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Parkgebühren

Biel bekommt neues Parkierungsreglement

Der Bieler Gemeinderat hat beschlossen, das Parkierungsreglement zu überarbeiten. Dabei sollen die Gebühren steigen. Die Vorlage wird im September der Stimmbevölkerung vorgelegt.

Symbolbild: Pixabay

Das Parkierungsreglement der Stadt Biel muss revidiert werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichts, das letztes Jahr festgestellt hat, dass das Bieler Parkierungsreglement für die Gebühren gewisser Parkkarten keine ausreichende Bemessungsgrundlage enthält.

Wie die Stadtkanzlei am Dienstag mitteilte, hat der Gemeinderat nun eine Revision des Parkierungsreglements beschlossen. Damit sollen die bestehenden Mängel behoben werden. Die Teilrevision wird im Juni vom Stadtrat behandelt und muss dem Volk am 24. September 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Vier Kategorien mit Mängeln
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Jahr 2016 als Folge einer eingereichten Beschwerde bei folgenden Parkkarten-Kategorien das Fehlen einer ausreichenden Bemessungsrundlage für die erhobenen Gebühren festgestellt:

- Parkkarten für unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone
- Parkkarten für Besucherinnen und Besucher
- Parkkarte für Ärztinnen und Ärzte
- Parkkarte für Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerker.

Um die Mängel zu beheben, sind mehrere Massnahmen vorgesehen. Unter anderem soll im Parkierungsreglement neu klar geregelt sein, wohin die eingenommenen Parkierungsgebühren fliessen. Weiter würden «Tarifrahmen für alle Parkkartenkategorien aufgenommen» und «klare Bemessungsgrundsätze eingeführt», wie die Stadtkanzlei in ihrer Mitteilung schreibt. Die bisher im Reglement nicht erfassten Parkkartenkategorien sollen zudem neu geregelt werden.

Bisherige Gebühren werden teurer
Im Zuge der Reglementsänderung sollen zudem die bereits bestehenden Gebührenrahmen an die Teuerung angepasst und die Gebühren-Obergrenze angehoben werden, wie die Stadtkanzlei mitteilt. Für die Anwohnerparkierung bedeutet das eine Erhöhung von 50 auf 60 Franken; für Langzeitparkierung eine Erhöhung von 60 auf 70 Franken. Der neu für die besonderen Parkkarten festgelegte Gebührenrahmen soll zwischen 28 und 150 Franken betragen.

Die Revision wird dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 28. und 29. Juni unterbreitet. Wenn der Stadtrat das revidierte Reglement annimmt, wird es noch den Stimmberechtigten am 24. September vorgelegt. mt

Kommentare

mstuedel

Der Platz ist endlich und zu viele Autos auf engem Raum stehen sich leider gegenseitig im Weg. Wozu das letzlich führt illustrieren autophile Städte wie Stuttgart, welche täglich im Verkehrschaos versinken (Quelle: http://www.autobild.de/bilder/ranking-der-stau-hauptstaedte-5982067.html#bild9). In Städten wie Biel is man tatsächlich mit dem Velo in vielen Fällen besser bedient als mit dem Auto und ich bin froh darum, dass die Stadt das Umsteigen fördert. Wer nicht darauf angewiesen ist, tut klug daran, umzusteigen, und tut damit gleichzeitig etwas für die Bewegung. Velos und der ÖV nehmen weit weniger öffentlichen Strassen- und Parkraum in Anspruch. So gibt es auch wieder mehr Platz und Lebensqualität für Anwohner und sogar für Leute, welche tatsächlich aufs Auto angewiesen sind. Eine Win-win-win Situation!


Boezinger

Am Beispiel "Biennensis" wird deutlich dass, die autofeindliche Politik Früchte trägt (und aufs Velo umgestiegen wird)...


Boezinger

Am Beispiel "Biennensis" wird deutlich dass die autofeindliche Politik Früchte trägt (und aufs Velo umgestiegen wird)...


Ritiker K.

Biel soll also autfeindlich sein? Erstaunlicherweise ist die Anzahl der Parkplätze in den letzten Jahren gestiegen. Zweistellige Millionenbeträge wurden ausgegeben um Parkhäuser in der Innenstadt zu bauen und nun gibt es einige Grännis die sich empören, dass Sie für Ihre Exklusivnutzung des öffentlichen Raumes bezahlen müssen. Ich bezahle für meinen gedeckten Veloparkplatz am Bahnhof und dieses Gebäude wurde auch durch Steuern bezahlt. Wieso nicht bei den Fussgängerinnen und Fussgängern kassieren? Im Unterschied zum Auto sind wir alle zu Fuss gehende. Die Stadt ist für die Bürgerinnen und Bürger da - Ruhe, besser Luft und Sicherheit betrifft alle - Parplätze einige. Sollen die Steuern für alle steigen weil ein Angebot für einige (Parkplätze) nichts kostet? Ja - eine Stadt soll Orte haben, die für die Durchfahrt mit dem Auto nicht attraktiv sind. z.B Quartiere. Gutes Beispiel - das Plänkequartier. Früher beliebte Durfahrtsstrassen sind nun verkehrsberuhigt. Das Quartier ist massiv weniger Lärm und Dreck ausgesetzt (und es hat noch Parkkplätze). Die Wohnungen sind attraktiver und in der Folge siedeln sich neue Bewohnerinnen und Bewohner an (die Steuern zahlen) Wer das Gefühl hat eine attraktive Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass man mit dem Auto überall durchblochen und gratis Parkieren kann lebt wohl noch im Zeitalter, als man vierspurige halboffene Autobahnen durch ein Stadtgebiet geplant hat.


Biennensis

@Observador & Georges: Das die Stadt Biel-Bienne für Autofahrer ein extrem unfreundliches und sehr teures "Terrain" darstellt, sollte eigentlich dem letzten Autofahrer klar sein. Genau aus diesem Grund benütze ich für meine Stadtbesuche (Post/Bank) das Velo. Das erfreut in erster Linie die Grünen, doch damit verdienen auch sie keinen einzigen Rappen. Mit meinem Auto erledige ich alle Einkäufe ausserhalb der Stadtgrenze. Sogar das Centre Boujean im Bözingenfeld und die Geschäfte in der Tissot Arena (Bieler Boden) gehören für mich zur Tabuzone. Da weinen in erster Linie die Roten, denn ich parkiere meinen Wagen aus Prinzip (Parkgebühren) nicht auf Bieler Boden und auch die Geschäfte in Biel-Bienne gehen von meiner Seite leer aus. Ich vertrete die Meinung, dass man als Autofahrer der roten Stadt Biel-Bienne ganz klar seine Attraktivitäts- und Einnahmegrenze aufzeigen sollte. Sehr viele Lokalitäten stehen in der Stadt Biel-Bienne schon seit längerer Zeit leer. Wen wundert es! Mein Schlussfazit: Das rot/grüne Biel-Bienne wünscht sich keine Autofahrer und ich "belohne" die Stadt Biel-Bienne mit einem generellen Konsumverzicht! PS: Wann kapieren die Roten und Grünen endlich, dass das grosse Geld der Autofahrer nicht in der Autounfreundlichen Stadt Biel-Bienne, sondern ausserhalb der Bieler Stadtgrenze ausgegeben wird!?


Observador

@Georges: Bravo! Ich stimme voll und ganz mit Ihnen überein. Es gibt leider viele, die den "Nimmersattismus" des Staates nicht begriffen haben. Sie lassen sich leicht zum Werkzeug machen. Der Velofahrer, der sich ob Parkgebühren für Autos erfreut, merkt nicht, dass dies nur der erste Schritt ist. Seine primitive Schadenfreude wird spätestens dann zu Ende sein, wenn er selbst als Fußgänger eine LFVA leistungsbezogene Fußgänger Abgabe wird bezahlen müssen, sobald er öffentlichen Asphalt betritt.


Observador

@Ritiker K.: Ich bezweifelte, dass Extremegoisten wie es verstehen, bemühe mich aber, es den anderen Lesern verständlich zu machen. Es gibt keinen Grund, für etwas Geld zu verlangen, das durch den Steuerzahler schon einmal bezahlt wurde. Die Stadt ist für ihre Bürger da und nicht dazu, Stadtangestellte zu füttern. Die überwiegende Zeit der Geschichte war es gratis, auf dem eigenen öffentlichen Grund ein Fahrzeug abzustellen. Erst mit dem Thatcherismus und den Reagenomics kam die Mode auf, dem Bürger alles viermal in Rechnung zu stellen. Grund dafür sind die gierigen Geldsäcke: Anstatt die Kosten wie früher sozial zu verteilen, d.h. die Geldsäcke zahlen mehr, wird nun denjenigen mehr verlangt, die es nicht haben. Dadurch kann man den Geldsäcken etwas Steuern ersparen. Dieses Rezept wird an vielen Orten angewandt. Das Erstellen von Parkplätzen kostet, wie das Erstellemn von Velowegen, Trottoirs, Stadtpärken, Uferpromenade, Straßenbeleuchtung, Liegewiesen usw. kostet. Warum also nur bei den Autos und nicht bei den Fussgängern kassieren? Velosteuern gab es ürigens in der Schweiz bis 1948 tatsächlich! Das Verlangen von Gebühren fürs Parieren hat einen weiteren Nachteil: Es zieht einen Rattenschwanz von Leerläufen nach sich, der uns des Wohlstandes beraubt. Es müssen mehrere zehntausend Franken teurere Apparate zum Einkassieren angeschafft werden, ganze Armeen von kontrollierenden Schmarotzer werden beschäftigt und Bussen für nichts und wieder nichts werden dem Bürger in Millionenhöhe aus der Tasche gezogen. All dieses Geld wird der produktiven Wirtschaft sinnlos entzogen. Statt eine Glace bezahlt man einen Ticketautomaten. Das ist idiotisch. Dazu kommt der gesundheitliche und psychologische Schaden. Die Leute werden wegen nichts und wieder nichts gestresst und in einen unnötigen, inflexiblen Zeitplan gepresst, woraus sie dann den bei einem Kommentator festzustellenden psychischen Schaden davontragen. Bürger, lass Dich nicht noch mehr verarschen! Die Stadt will nur Dein Geld. Je mehr Du ihr gibst, desto mehr will sie.


Georges

Ich weiss nur, dass 1967 die weissen Parkplätze in Biel kostenlos waren. Diese waren auf öffentlichem Raum und wurden den Autofahrern gratis zur Verfügung gestellt. An ausgesuchten Strassen im Stadtzentrum gab es einige Parkuhren. Natürlich waren alle Blauzonen gratis. Ich glaube, dass wird als Steuerzahler und als Autoeigentümer einige Steuern bezahlen, um den sogenannten „öffentlichen Raum“ kostenlos benutzen zu dürfen. Es ist auch kein Geheimnis, dass blaue Zonen und Parkuhren bis oben in Magglingen, der Einfahrt in Biel von Neuenburg oder Solothurn her kommend, gedeiht sind. Und natürlich auf das ganze Stadtgelände. Bis hin zu den unmöglichen und nicht vorstellbaren Stellen. Dass öffentlicher Grund von „Privaten“ nicht kostenlos benutzt werden kann, kann ich nicht gelten lassen. Ich bin überzeugt, dass da eine Politik geführt wird mit dem Ziel die Autofahrer aus der Stadt zu jagen und natürlich eine "versteckte Steuer" zu kassieren. Was 1967 „öffentlicher Raum“ und gratis war, darf es heute nicht sein. Wann kommt die „Fussgängergebühr“ für den Gebrauch von „öffentlicher Raum“ (Strasse/Trottoir)? Die technischen Möglichkeiten mit Handies, Smartwatches und Überwachungskameras existieren ja bereits ;-))…


Ritiker K.

Es geht bei den 50.-/60.- um den Gebührenrahmen und um die Obergrenze für die Anwohnerparkkarte (steht so im Text) Ist also richtig so (gut Observieren lohnt sich) Die Leute können auf die Barrikade gehen, das steht jedem/jeder frei. Ich kann nicht verstehen, wie Parkplatzgebühren als Diebstahl verstanden werden kann. Es wird öffentlicher Raum (Teil der Strasse) für eine private Nutzung (Abstellen eines Autos) genutzt - dafür wird eine Gebühr verlang. Parkplätze erstellen ist nicht gratis.


Observador

Die Angaben des Artikels sind falsch. Eine Anwohnerparkkarte kostet Fr. 28.- pro Monat, was sehr teuer ist. Wie viel sie in Zukunft kosten soll, weiss ich nicht. Auf alle Fälle sollen die Leute auf die Barrikaden gehen und sich nicht noch mehr von den Verwaltungsfritzen ausnehmen lassen! Kampf dem Diebstahl!


Georges

Es ist interessant zu wissen: Wer hat die Beschwerde eingereicht und wer kann mir erklären was die Teuerung mit den Parkgebühren zu tun hat?


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