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Biel

Beschlüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung diverse Beschlüsse gefasst.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Befristete Stelle für Lernende, die keine Anstellung gefunden haben
Die Bieler Stadtverwaltung bildet durchschnittlich pro Jahr 33 Lernende in 10 verschiedenen Lehrberufen aus. Seit mehreren Jahren haben Lernende, die bei Abschluss ihrer Lehre in der Bieler Stadtverwaltung bis Mitte Juli noch keine Stelle gefunden haben, die Möglichkeit, auf drei Monate befristet angestellt zu werden, falls sie den Anforderungen entsprechen (Leistung und Verhalten). Der Gemeinderat hat beschlossen, die Massnahme, wie jedes Jahr seit 2009, auch dieses Jahr zu verlängern. Dies erlaubt es den Lernenden, den Übergang zu ihrer nächsten Stelle sicherzustellen und zu verhindern, dass sie gleich bei Lehrabschluss arbeitslos werden, wenn sie nicht sofort einen neuen Arbeitgeber finden.

 

Der Gemeinderat lehnt die eine Übertragung der Finanzierung des berufsvorbereitenden Schuljahres entschieden ab
Der Gemeinderat lehnt die Mitfinanzierung der Lehrergehaltskosten für die Lehrpersonen des berufsvorbereitenden Schuljahres, wie es im vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungspaket 2018 vorgesehen ist, ab. Diese Massnahme ist keine Sparmassnahme, sondern eine teilweise Übertragung der Lasten des Kantons auf die Gemeinden. Sie würde die Stadt je nach gewählter Variante zwischen 526'000 Franken und 750'000 Franken kosten. Dieser Vorschlag widerspricht den durch den Kanton eingegangenen Pflichten in Bezug auf die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

 

Taktil-visuelle Markierung auf dem Bahnhofplatz und dem Robert-Walser-Platz
Der Gemeinderat hat einen Kredit von 70'000 Franken für taktil-visuelle Markierungen auf dem Bahnhofplatz und dem Robert-Walser-Platz genehmigt. Mit taktil-visuellen Markierungen als Orientierungshilfen soll die Sicherheit und Selbständigkeit blinder und sehbehinderter Menschen im öffentlichen Raum erhöht werden. Die im Bieler Bahnhofgebäude durch die SBB realisierte taktil-visuelle Markierung wird im Bereich des Bahnhofplatzes und des Robert-Walser-Platzes weitergeführt, damit blinde oder sehbehinderte Menschen unter anderem die Bushaltestellen, das Perron privater Busanbietenden, aber auch die Hauptpost oder das Einkaufszentrum sicherer erreichen können.

 

Verpflichtungskredite für verschiedene Deckschichterneuerungen
Der Gemeinderat hat die Kredite für Deckbelagserneuerungen in folgenden vier Strassenabschnitten bewilligt: Guido-Müller-Platz, Einspurstrecken Süd und West, 122'000 Franken; Seegässli, 140'000 Franken; Sonnhalde, 173'000 Franken sowie Waldrainstrasse (Brühlstrasse – Brücke SBB), 95'000 Franken. Der Deckbelag dieser Strassenabschnitte weist aus unterschiedlichen Gründen Schäden bzw. Verformungen auf, welche eine Sanierung, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, notwendig machen. Die Sanierung erfolgt im Rahmen des üblichen baulichen Strassenunterhalts. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten erfolgt im Sommer 2018, jene am Guido-Müller-Platz zudem nachts.

 

Abbruch von 6 bestehenden Garagen und Erstellung von 5 neuen Parkplätzen an der Brunngasse
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 140'000 Franken für den Abbruch der baufälligen Garagen an der Brunngasse 6 zugestimmt. Das Garagengebäude steht seit April 2014 aus Sicherheitsgründen leer, da Risse und andere Schäden festgestellt wurden. Anstelle der bisherigen 6 Garagenboxen werden 5 oberirdische Parkplätze erstellt, welche an die Mieterschaft der zugehörigen Liegenschaft vermietet werden. mt

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