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Regionalgericht

Bedingte Strafe für Sozialhilfebetrug

Ein mazedonisches Ehepaar hat die Stadt Biel aktiv getäuscht und sich so Sozialhilfe in der Höhe von einer knappen Viertelmillion erschlichen. Zu diesem Schluss kommt das Regionalgericht.

Wegen Sozialhilfebetrug wird ein mazedonisches Ehepaar am Regionalgericht in Biel zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Er erhält 18 Monate mit einer Probezeit von zwei Jahren, sie 15 Monate. Das Ehepaar hatte Einkünfte des Mannes, der bei einem Stellenvermittlungsbüros tätig war, über Jahre hinweg nicht angegeben. Beim Sozialamt in Biel hat es so Sozialleistungen in der Höhe von rund 240 000 Franken bezogen, die ihm nicht zugestanden waren. Geständig waren die Beschuldigten nicht, die Verteidigung gab an, wegen schlechten Sprachkenntnissen und Unverständnis für das System seien sie sich gar nicht bewusst gewesen, etwas Unrechtes zu tun. Der Fehler sei also viel mehr bei der Stadt zu suchen. Dieser Argumentation folgte das Gericht allerdings nicht, es sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigten sehr wohl aktiv und in vollem Bewusstsein Geld vor dem Sozialamt versteckt haben. Das erstinstanzliche Urteil kann ans Obergericht des Kantons Bern weitergezogen werden. lsg

 

Mehr zum Urteil lesen Sie im BT vom 20. Januar.

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