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Stadt Biel

«Affäre DSS»: Aufwand für eine Sonderprüfung hat sich gelohnt

Der Stadtrat hat die Geschäftsprüfungskommission beauftragt, eine Sonderprüfung vorzunehmen.

Das Wappen von Biel
  • Dossier

Die Geschäftsprüfungskommission präsentiert dem Stadtrat ihren Bericht zur Sonderprüfung über die Administrativuntersuchung bei der Direktion Soziales und Sicherheit (DSS). Ziel derselben war es, die Einleitung, Durchführung und die Konsequenzen aus der Administrativuntersuchung (AU) bei der DSS gemäss Bericht zur AU vom 17. Oktober 2014, die daran anschliessenden Massnahmen des Gemeinderates und der DSS sowie die Kommunikation rund um die AU genauer abzuklären und einer nachträglichen Würdigung zu unterstellen.

Die GPK hat sich dieser rechtlich, insbesondere persönlichkeitsrechtlich, komplexen und heiklen Fragestellungen mit tatkräftiger Unterstützung von Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht an der Universität St. Gallen (HSG) angenommen. Die umfangreichen Anhörungen und Abklärungen haben allerdings mehr Zeit beansprucht als beabsichtigt, weshalb der Bericht, der dieser Medienmitteilung beiliegt, erst heute vorgelegt werden kann. Aus Sicht der GPK hat sich dieser Aufwand aber nicht zuletzt deshalb gelohnt, weil für die Zukunft wichtige Erkenntnisse, namentlich für die Durchführung von Aufsichtsuntersuchungen gewonnen werden konnten.

Die Situation in der DSS war 2013/14 bezüglich zwischenmenschlicher Beziehungen, Führungsmethoden und inhaltlicher Auffassungen über bestimmte Geschäfte schwierig. Dass der Gemeinderat ab Anfang Juli 2014 einen raschen und wirksamen Weg zur Konfliktreduktion und zur Wiederherstellung einfacher, effizienter Arbeitsabläufe und wirksamer Kontrollen namentlich in der Abteilung Soziales und im Direktionssekretariat suchte, war sehr begrüssenswert, heisst es in der Medienmitteilung. Doch gewisse Mängel beim Start dieser Aktion, dann in der Durchführung der Untersuchung durch den Experten sowie in der Abnahme des Untersuchungsberichts durch den Gemeinderat und bei den Massnahmen gegenüber den Hauptbetroffenen erwiesen sich nachträglich als rechtlich fehlerhaft und problematisch.

Dass der Gemeinderat die zum Teil ernsten Probleme zügig klären und lösen wollte, ist verdienstvoll; dennoch hat der selbst geschaffene Zeitdruck dem Gemeinderat verschiedene Rechtsverstösse und Pannen beschert. Aber unbestreitbar konnte der Gemeinderat bis Mitte 2015 fast alle anvisierten Massnahmen erfolgreich verwirklichen sowie vor allem auch die Zusammenarbeit im Kollegium stärken.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse empfiehlt es sich nach Ansicht der GPK, Richtlinien für kommende AU und andere Untersuchungen in der Stadt Biel zu schaffen, welche die wichtigsten Methoden und Verfahrensgesichtspunkte festhalten.

Dem Gemeinderat wird von der GPK zudem empfohlen, dass er den hauptbetroffenen Personen sein Bedauern ausspricht für die Unzulänglichkeiten des AU Berichts und dessen Auswirkungen. Letztlich empfiehlt die GPK dem Gemeinderat eine Verstärkung oder gar Schaffung eines unabhängigen Rechtsdienstes, der neben den Aufgaben für den Gemeinderat auch noch Aufträge ein-zelner Direktionen erfüllen und/oder vermehrt rechtswissenschaftlich arbeiten kann.

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Der Gemeinderat begrüsst die konstruktiven Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission
Der Gemeinderat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates zur Sonderprüfung über die 2014 durchgeführte Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit zur Kenntnis genommen. Die Geschäftsprüfungskommission anerkennt die schwierige Situation, mit welcher der Gemeinderat konfrontiert war sowie dessen Handlungsbereitschaft. Die bis Mitte 2015 getroffenen Massnahmen konnten in der Direktion Soziales und Sicherheit erfolgreich umgesetzt und die Zusammenarbeit innerhalb der Exekutive verstärkt werden. Der Gemeinderat kann den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Wesentlichen folgen. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt, wieder andere, insbesondere der Erlass von Richtlinien für die Durchführung von Administrativuntersuchungen sind vorgesehen.

Im Sommer 2014 hat der Gemeinderat angesichts der Situation in der Direktion Soziales und Sicherheit eine Administrativuntersuchung veranlasst. Die Geschäftsprüfungskommission, welche vom Stadtrat beauftragt wurde, zu diesem Vorgehen eine Sonderprüfung durchzuführen, anerkennt in ihrem am heutigen Dienstag publizierten Bericht, dass Handlungsbedarf bestand. Sie unterstreicht auch, dass der Gemeinderat eine rasche Lösung der Probleme angestrebt hat, mit dem Ziel in der Direktion Soziales und Sicherheit sowie im Direktionssekretariat wieder über effiziente Arbeitsabläufe und wirksame Kontrollen zu verfügen. Der Gemeinderat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission heute betreffend einem Grossteil der in den Folgemonaten umgesetzten Massnahmen sowie den Anstrengungen zur Verstärkung der Kollegialität und der Regierungstätigkeit eine positive Bilanz zieht.

Der Gemeinderat hat in intensiver Arbeit ein gemeinsames Regierungsverständnis erarbeitet und verabschiedet, welches zum heute guten Funktionieren sowohl der Regierungsarbeit als auch der Führung der Direktion Soziales und Sicherheit beigetragen hat. In diesem Punkt ist das grosse Engagement des dabei von allen Gemeinderatskollegen unterstützten DSS-Direktors hervorzuheben. Damit sollten Vorkommnisse wie 2014 ausgeschlossen werden können.

Konstruktive Empfehlungen
Die Geschäftsprüfungskommission hebt in ihrem Bericht einige Schwierigkeiten hervor, die bei diesem Vorgehen aufgetreten sind. Der Gemeinderat nimmt diese mit Interesse zur Kenntnis und teilt die Ansicht, dass er im Nachhinein in bestimmten Punkten anders hätte handeln können, auch wenn der enorme Druck, dem er damals ausgesetzt war, die Entscheidungen erschwert hatte. In diesem Sinne sind die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sachdienlich für den Fall, dass eine ähnliche Situation erneut auftritt. Der Gemeinderat ist bereit, die Arbeiten zur Ausarbeitung von Richtlinien in Bezug auf die Art und Weise, wie eine Administrativuntersuchung in der Stadtverwaltung durchzuführen ist, zu lancieren. In diesem Rahmen soll auch die Publikation der Untersuchungen geregelt werden.

Was die weiteren Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission angeht, decken sich einige mit den Überlegungen, die der Gemeinderat in den letzten Monaten angestellt hat. Mehrere Massnahmen sind daraus hervorgegangen. So gehören zum Beispiel die Stärkung der Kommunikation und des Rechtsdienstes in der Stadtkanzlei zu den im August 2015 angestellten Überlegungen zur Verstärkung der strategischen Arbeit des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hält fest, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sich im Wesentlichen mit seinen Anstrengungen deckt, das Funktionieren der Stadtverwaltung und der Bieler Behörden ständig zu verbessern.

Kommentare

stockam

Ausser Spesen nichts gewesen. So verpulvern die Genossen Steuergelder. Was der ganze Schlamassel gekostet hat wird man mit grosser Wahrscheinlichkeit nie genau erfahren. Demnächst treten die Kontrahenden wieder vor die Wähler und rühmen sich gegenseitig für ihre grossen Leistungen.


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