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Istanbul

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll verlängert werden

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu.

(sda) Dies teilte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mit. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Massnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Numan Kurtulmus sagte , die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den "Kampf gegen terroristische Gruppen" zu ermöglichen

Formell muss nun noch das Parlament der Verlängerung zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Die Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der grössten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand." Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Juli; dann wird er rund ein Jahr in Kraft sein.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Erdogan hatte Kritik der Wahlbeobachter am Referendum zurückgewiesen.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47'000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen.

Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden suspendiert oder entlassen, darunter Lehrer, Richter und Polizisten. Auch zahlreiche Journalisten und Akademiker wurden festgenommen.

Kommentare

zombie1969

"Die Wahlbeteiligung lag in der Schweiz bei 57,1 Prozent", liesst man da und dort. Das heisst: Wer nicht zur Abstimmung geht, kreuzt die dritte Möglichkeit an: "Ich bin mit dem Wahlausgang einverstanden".


Biennensis

Noch erschreckender als das neue osmanische Reich finde ich die Millionen trojanischen Anhänger, welche sich schon in Europa eingenistet haben. Eine reale Gefahr für den Frieden und die Stabilität in Europa.


Boezinger

Korr. Nach all den negativen Erfahrungen mit den jüdisch-transatlantischen Mainstreammedien glaube ich nicht, hinreichend orientiert zu sein, mich zu diesem Thema ernsthaft äussern zu können…


Boezinger

Nach all den negativen Erfahrungen mit den jüdisch-transatlantischen Mainstreammedien glaube ich nicht über die hinreichend orientiert zu sein, mich zu diesem Thema äussern ernsthaft zu können…


Biennensis

„Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte der Präsident“. Fazit: Erstens hat das türkische Volk wohl nichts Besseres verdient und zweitens kann ich nicht verstehen, warum die Schweiz so eine mittelalterliche und rückständige Religion und Kultur bei uns akzeptiert und gewähren lässt… (?)


zombie1969

Es überrascht etwas, dass das Nein-Lager bei all der staatlichen Propaganda so stark war. Auf der anderen Seite ist es beängstigend, wie deutlich die gesellschaftliche Spaltung in diesem Land ist. Konfliktpotential ohne Ende.


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