Kommission ändert bei Mietrecht Meinung
Nachdem sich der Ständerat in der vergangenen Sommersession dafür ausgesprochen hat, die Mieten vom Hypozins abzukoppeln und an die Teuerung anzubinden, spricht sich nun auch die Rechtskommission (RK) des Nationalrats für ein neues Mietrecht aus.Weiterlesen
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Die Gemüter hatten sich vor allem an der Frage erhitzt, ob die Teuerung voll auf die Mieten abgewälzt werden darf oder nur zu 90, respektive 80 Prozent. Folgt der Nationalrat seiner Kommission, soll die Teuerung zu 100 Prozent angerechnet werden. Die Rechtskommission sprach sich mit 19 zu 2 Stimmen für die von den Hauseigentümern verlangte volle Anrechnungsmöglichkeit aus.
Die Kommission widerspricht damit dem Ständerat, der wie vom Bundesrat vorgeschlagen nur 90 Prozent anrechnen lassen will. Die Regierung möchte die Miet- und Energiekosten aus dem Landesindex der Konsumentenpreise herauslösen, da sonst eine Teuerungsspirale ausgelöst werden können.
Die Kommission spricht sich auch gegen eine vom Ständerat eingeführte Bestimmung aus, wonach eine Anpassung des Mietzinses während der Mietdauer zulässig sei, wenn der Mietvertrag eine Überprüfung der Mietzinse nach fünf oder mehr Jahren vorsieht. Hauseigentümervertreter hatten im Ständerat argumentiert, dass die Mietzinsanpassung an die Teuerung bei sehr langen Mietverhältnissen nicht genügt.
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