Affäre Gaddafi 11.03.10 19:00

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Die Schweiz weist Libyens Vorwürfe zurück

In der Affäre Gaddafi hat sich der Ton verschärft. Kurz nachdem in Genf der libysche UNO-Botschafter vor die internationale Presse trat und die Schweiz beschuldigte, Verhandlungen zu verweigern, reagierte Bern ungewöhnlich scharf.

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Libyscher UNO-Botschafter Ibrahim Aldredi
Bild: Keystone
(sda) "Die Schweiz weist die öffentlich gemachten Vorwürfe Libyens in aller Form zurück", erklärte der Informationschef des Eidg. Departements für auswärtigen Angelegenheiten (EDA), Lars Knuchel. Die Schweiz habe "ihre bisherigen Vereinbarungen mit Libyen stets eingehalten".

Bern sei "nach wie vor verhandlungsbereit und bestrebt, mit diplomatischen Mitteln und gemeinsam mit Libyen eine konstruktive Lösung zu finden", so Knuchel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Zugleich machte er klar, dass die Schweiz von der Europäischen Union unterstützt wird: In ihren Bemühungen werde die Schweiz "insbesondere von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland unterstützt".

Bislang hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Affäre mehrheitlich geschwiegen und neben Druck durch Visa-Einschränkungen auf Diplomatie hinter den Kulissen gesetzt. Heute Donnerstag hatte aber der libysche UNO-Botschafter Ibrahim Aldredi der Schweiz eine Verweigerungshaltung vorgeworfen.

Zudem verlangte er erneut, die Restriktionen für Schengen-Visa gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi, dessen Familie, mehrere Minister oder weiter führende Persönlichkeiten - insgesamt 180 - aufzuheben. Er bezeichnete diese als eine "grosse Beleidigung".

Vor den Medien machte Aldredi klar, dass sein Land ein Pfand hat: den Schweizer Geschäftsmann Max Göldi, der vor drei Wochen in Libyen seine Haftstrafe angetreten hat. Auf eine Frage nach dem weiteren Schicksal Göldis, sagte der Botschafter: "Alles ist möglich für Max Göldi."

Aldredi wiederholte dabei die Formel, dass die libysche Justiz unabhängig agiere. Er schloss zugleich nicht aus, dass Gaddafi den Schweizer begnadigen könnte.

Auslöser der Krise war die Verhaftung von Diktatoren-Sohn Hannibal Gaddafi und dessen Frau Mitte Juli 2008 in Genf. Nur zwei Tage später wurden Göldi und der Schweiz-Tunesier Rachid Hamdani festgenommen. Sie hätten Aufenthalts- und Wirtschaftsgesetze verletzt, hiess es.

Hamdani konnte Libyen Ende Februar verlassen. Göldi dagegen wurde unter anderem zu vier Monaten Haft verurteilt.





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