Ausländerpolitik 25.10.09 16:07 Kommentare vorhanden

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Grüne entdecken die Migrationspolitik

Die Grünen entdecken die Migrationspolitik: In einem Arbeitspapier schlagen die Nationalräte Bastien Girod und Yvonne Gilli Massnahmen vor, um die Zuwanderung zu bremsen. Parteipräsident Ueli Leuenberger dagegen findet es heikel, Demographie und Raumplanung zu verknüpfen.

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Bastien Girod will sich der Migrationspolitik widmen
Bild: Keystone
(sda) Im Arbeitspapier, das der "SonntagsBlick" publik gemacht hat und der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, zeigen sich der Zürcher Girod und die St. Gallerin Gilli besorgt über das Bevölkerungswachstum in der Schweiz.

Wächst die Schweiz im gleichen Tempo wie im letzten Jahr weiter, würde sich die Bevölkerung innert 50 Jahren verdoppeln, schreiben die beiden. Dieses Wachstum hätte ihrer Einschätzung nach eine Reihe negativer Folgen: Sozial schwache Einheimische würden in schlechte Wohnlagen gedrängt, Verkehrsengpässe würden sich verschärfen, die Luft- und Lärmbelastung stiegen und Erholungsräume würden zerstört.

Gilli und Girod schlagen deshalb verschiedene Massnahmen vor. So soll unter anderem über die Raumplanung die Zerstörung von Erholungsräumen verhindert werden. Statt "alle möglichen Unternehmen" - und damit ausländische Arbeitskräfte - um jeden Preis in die Schweiz zu locken, sollen lokale Unternehmen gestärkt werden.

Um Lohndumping zu verhindern, wollen die beiden die Vergabe der Arbeitsplätze an die einheimische Wohnbevölkerung fördern. Zudem wollen sie den Hebel bei der Steuer- und der Ausländerpolitik ansetzen. Für die Wintersession haben sie mehrere Vorstösse geplant - darunter einen, der die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion der Migration und zur Sicherung der Lebensqualität fordert.

Bei Parteipräsident Ueli Leuenberger hält sich die Begeisterung in Grenzen. Auf Anfrage der SDA bedauerte er, dass die beiden Parlamentarier das Papier der Sonntagspresse zuspielten, bevor es parteiintern besprochen werden konnte.

Vor drei Wochen hätten die Grünen eine Tagung zur Immigration durchgeführt, sagte Leuenberger. "Aber weder Bastien Girod noch Yvonne Gilli waren anwesend." Er findet es "schwierig", Demographie und Raumplanung zu verknüpfen.



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HaRu WEBER 26.10.2009 05:59 antworten / melden
Die jungen Grünen wachen auf!
Gratulation an NR Girod! Mein Kommentar dazu, an viele E-Mail Empfänger: „Endlich doch einer am Aufwachen! Lieber spät als nie!“ Dabei nicht alles realisierbar. Aber Stossrichtung vielversprechend! Präsident Ueli Leuenberger muss aber schleunigst weg!
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