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Neues Kampfflugzeug 27.08.09 16:43

Bundesrat für Ablehnung der GSoA-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "gegen neue Kampfflugzeuge ab". Ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium würde seiner Ansicht nach die Souveränität und Sicherheit der Schweiz beeinträchtigen.

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(sda) Die im Juni von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit knapp 108'000 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative fordert, dass zwischen Anfang Januar 2010 und Ende 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen. Sie richtet sich gegen den geplanten Teilersatz der Tiger-Flotte.

Der Bundesrat beschloss, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Das Moratorium würde die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich einschränken, hiess es an einer Medienkonferenz mit VBS-Chef Ueli Maurer in Bern.

Die Initiative verkenne, dass es zu den wesentlichen Pflichten eines souveränen Staates gehöre, seinen Luftraum kontrollieren zu können, sagte Maurer. Der Antrag zum Tiger-Ersatz sei derzeit für das Rüstungsprogramm 2011 vorgesehen. Die Abstimmung über die GSoA-Initiative sollte deshalb 2010 stattfinden können. Der Typenentscheid werde Anfang nächsten Jahres gefällt. Es gehe um einen Abfangjäger und nicht um einen Erdkampfbomber.

Der Antrag zum Tiger-Ersatz ist derzeit für das Rüstungsprogramm 2011 vorgesehen. Nach Meinung des Bundesrates muss die Volksabstimmung über die Volksinitiative in jedem Fall vorher stattfinden. Die Landesregierung strebt deshalb eine möglichst speditive Behandlung des Volksbegehrens in den Räten an.





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