SVP entfernt Videoclip
Szene aus dem SVP-Video.
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(sbi) Die SVP Schweiz hatte bis Mittwoch Mittag (29. August) Zeit, das Wahlkampf-Video, in dem Seeländer Jugendliche gegen ihren Willen vorkommen, auf ihrer Homepage zu entfernen. Und die Partei darf den Film nicht weiter verwenden. Dies hat das Kreisgericht Biel-Nidau gestern mit einer superprovisorischen Massnahme verfügt.Die Partei hat nun eine zweimal verlängerbare Frist von zehn Tagen um Stellung zu nehmen. SVP-Vizepräsident Yvan Perrin sagte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die Partei habe Mühe damit, dass das Gericht ohne die Partei anzuhören sage, die Jugendlichen seien hereingelegt worden.
Rechtlicher Streit in Sicht
Die betroffenen Jugendlichen sind zwischen 14 und 22 Jahre alt. Sie werden im Film als «Schläger» und «Drögeler» dargestellt (das BT berichtete). Innert dreissig Tagen müssen sie eine Klage gegen die SVP erheben, sonst fällt die vorsorgliche Massnahme dahin. Möglich wäre, dass sich die Jugendlichen und die SVP ausserhalb eines Gerichtssaals einigen. Jäggi: «Die Jugendlichen suchen keine aussergerichtliche Lösung. Sie sind nicht auf uns zugekommen. Es zeichnet sich ein teurer und langer Rechtsstreit ab.» Anna Hofer, die Anwältin der missbrauchten Jugendlichen, widerspricht: «Wenn die SVP das Video zurückzieht und sämtliche Medien ausliefert, auf denen der Film gespeichert ist, sind wir zufrieden.»
Bis Dienstag nach Redaktionsschluss des «Bieler Tagblatt» hat die SVP das umstrittene Video nicht aus dem Internet entfernt.
Propaganda- statt Präventionsfilm
Das Video mit dem Titel «Himmel oder Hölle» zeigt Gewaltszenen auf dem Bieler Bahnhofplatz sowie - als Kontrast - friedliche Szenen, die zum grössten Teil in Zürich gedreht wurden. Am Anfang des Films steht der Satz: «Wenn Rot-Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt.»
Angeblich waren die Jugendlichen aus der Hip-Hop-Szene vom Produzenten nicht darüber informiert worden, dass es sich um einen Propagandafilm der SVP handle. Sie glaubten stattdessen, es werde ein Video über Gewaltprävention gedreht.
Zudem sei ihnen bei den Aufnahmen versichert worden, sie würden nachträglich anonymisiert, sagte die Anwältin. In dem Film seien ihre Gesichter nun aber klar ersichtlich. Die Produktionsfirma, die den Streifen im Auftrag der SVP realisierte, habe die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen verletzt. «Sie wurden manipuliert und angelogen», sagte Hofer.
Das «Bieler Tagblatt» hat das Video am 28. August von der eigenen Homepage entfernt. Es war bis dahin aus Informationsgründen aufgeschaltet, damit sich Leserinnen und Leser ein Bild machen können.
Links:
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Blocher in der «Bieler Hölle»
Interview mit einem der Jugendlichen (Video)
Bieler Jugendliche von SVP missbraucht
PDF:
SVP Video Gericht Kreisgericht Biel-Nidau Gerichtsschreiben
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