Blocher in der «Bieler Hölle»
SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Bild. BT-Archiv
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(CD/ms/ukb/sbi) Justizminister Christoph Blocher ist ein gutes Beispiel dafür, wie trügerisch das neue SVP-Video wirken kann. «Die Szenen sind ja eins zu eins gefilmt worden, von einer Film-Equipe, die in dieser Stadt wohnt und sagte: Wir wussten gar nicht, dass es sowas gibt», sagte er am Fretiag dem «Bieler Tagblatt». Blocher musste vom BT darauf hingewiesen werden, dass die Szenen mehrheitlich gestellt wurden. Er betonte daraufhin, es sei nicht ersichtlich, dass die Gewaltszenen in Biel spielten: «Biel hat sich gut aufgefangen; neues Leben blüht aus den Ruinen.» Blocher war mit Ueli Maurer für einen Wahlanlass nach Biel gekommen.Regisseur geheimgehalten
Keiner der beiden wollte am Freitag verraten, wer das umstrittene Video gedreht hat. Nichts damit zu tun hat laut eigenen Aussagen Patrick Kappeler von der Berner Firma Imotions Film und Media, die unter anderem den Internetauftritt von SVP-Grossrat Thomas Fuchs kreiert hat. Seine Firma habe nur die Technik geliefert, die der SVP-Baselland erlaubt, Videos ins Internet zu stellen. Kappeler: «Wenn der Sachverhalt so ist, wie die Jugendlichen ihn schildern, wurde unseriös gearbeitet.» SVP-Mediensprecher Matthias Müller gab sich zurückhaltend: «Es ist zu früh, um zu kommentieren.» Die SVP klärt derzeit mit der Filmproduktionsfirma, was vorgefallen ist. Sie will laut Ueli Maurer eine Strafanzeige gegen die Filmer prüfen, falls die Jugendlichen missbraucht worden sind.
Anwältin Anna Hofer hat als Rechtsvertreterin der Jugendlichen am Freitag die SVP schriftlich aufgefordert, den Film «innerhalb von zwölf Stunden vom Netz zu nehmen», wie sie auf Anfrage sagte. «Und zwar ab dem Zeitpunkt eines Mails, das ich gleichzeitig geschickt habe.» Zudem müssten ihr sämtliche Medienträger - Bänder, DVDs u.ä. - zugeschickt werden, auf denen der Film gespeichert sei. Hofer: «Falls dies nicht geschieht, werde ich am Montag Schritte einleiten und die weitere Verwendung des Films mit einer superprovisorischen Massnahme verbieten lassen.» Sie habe «ein gutes Gefühl», dass dies gelingen würde.
Seeländer SVP verärgert
Verärgert über das Video äusserte sich auch der Rütiger Heinz Siegenthaler, Mitglied des Wahlkampfausschusses der Berner SVP. Die Seeländer SVP sei erst durch die Medien auf das Video aufmerksam geworden. «Wir wussten nicht, dass ein solcher Film in unserer Region gedreht wird.» Er findet es stossend, dass zumindest Bieler ihre Stadt auf den Bildern sofort erkennen. Siegenthalers Kritik ist aber auch inhaltlich: «Der Film ist oberflächlich und tendenziös.»
Interivew mit SVP-Präsident Ueli Maurer
Ueli Maurer findet es richtig, mit Gewaltszenen Propaganda zu machen. Und er kommt sich in Biel nicht wie in der Hölle vor. Das Interview führte Simon Bickel.
Ueli Mauer, Sie kommen heute nach Biel. Wie sieht Ihr Bild von der Stadt aus?
Biel hatte ich immer in Erinnerung als verlotterte Stadt mit ärmlichen Zügen. Ich stelle aber fest, dass sich Biel in den letzten Jahren extrem herausgeputzt hat und viel Lebensqualität am Jura und am See bietet.
Die SVP wirbt mit einem Wahlkampf-Video, das sich in Biel abspielt. Warum wurde die «Hölle» in Biel gefilmt?
Ich muss mich zuerst erkundigen, was alles gelaufen ist.
Fühlen Sie sich in Biel in der «Hölle»?
Jetzt müssen Sie schauen, dass Sie nicht ein Theater machen. Wir machten das Video für die Wahlen in der Schweiz. Das Video hat mit Biel nichts zu tun.
Auffällig ist, dass Biel als einzige Stadt für die «Hölle» herhalten muss.
Es gibt keinen Zusammenhang mit Biel. Sonst wäre ich heute nicht direkt in die Hölle gekommen.
Im Film prügeln Jugendliche aufeinander ein, sie überfallen eine ältere Frau, ein Messer blitzt auf. Warum braucht die SVP solch gewalttätige Darstellungen?
Wir visualisieren, was Sie jeden Tag in der Zeitung schreiben.
Das ist?
Das ist Gewalt, das, was in der Schweiz jeden Tag abgeht. Und ich denke, so ist die Realität. Wir versprechen damit aufzuräumen, wenn man uns wählt.
Ist diese brutale Form der Gewaltdarstellung nötig?
Man muss die Realität darstellen. Es macht keinen Sinn, sie zu beschönigen.
Das Video ist keine Abbildung der Realität. Und die jugendlichen Darsteller wussten nicht, dass sie in einem Film für die SVP mitspielen.
Wir haben den Auftrag gegeben, ein Video zu drehen und haben ein fertiges Produkt entgegengenommen. Wenn die Jugendlichen nicht wussten, worum es ging, hat der Betreffende, der den Auftrag erhalten hatte, unser Vertrauen missbraucht.
Werden Sie den Fall untersuchen?
Ja, natürlich, wir sind seit Donnerstag daran.
Wenn sich herausstellt, dass die jugendlichen Darsteller missbraucht worden sind, welche Konsequenzen ziehen Sie?
Dann würden wir uns vorbehalten, eine Strafanzeige einzureichen gegen den Verantwortlichen, der seinen Auftrag nicht korrekt erfüllt hat.
Werden Sie das Video aus dem Verkehr ziehen?
Wir werden wahrscheinlich mit den Jugendlichen direkt das Gespräch suchen.
Die Jugendlichen setzen sich im wirklichen Leben gegen Gewalt ein und kommen nun in einem Brutalo-Video der SVP vor.
Der ganze Fall ist nicht ein Riesen-Drama. Die Jugendlichen sind ein wenig naiv, wenn sie solche Szenen nachstellen und das Gefühl haben, sie würden gerühmt. Sie hätten fragen müssen, wofür das Video ist.
Den jungen Darstellern sagte man, der Film diene der Prävention von Gewalt.
Das kann ich schlicht und einfach nicht beurteilen.
SVP-Bundesrat Samuel Schmid, ein Seeländer, kommt in einem anderen Propaganda-Film über den Himmel nicht vor, Christoph Blocher hingegen schon.
Man kann in jeder Suppe ein Haar suchen.
Ist das Video ein Angriff auf Samuel Schmid?
Jetzt müssen Sie einfach hören mit so einem Seich. Wenn Sie weiter solche Fragen stellen, hören wir auf. Man kann auch aus einem harmlosen Video ein Drama machen.
Für die betroffenen Jugendlichen ist die Geschichte nicht harmlos.
Wir klären es jetzt einmal ab.
Jugendliche planen rechtliche Schritte
(sbi) Bieler Hip-Hopper erscheinen ohne Einwilligung in einem Propaganda-Film der SVP, den die Partei im Internet veröffentlicht. Das ist laut Zivilgesetzbuch eine Verletzung ihrer Persönlichkeit. Die betroffenen Jugendlichen wollen rechtlich gegen die SVP vorgehen. «Sie haben gute Chancen», sagt Jurist Peter Studer, Fachmann für medienrechtliche und medienethische Fragen. «Wenn sie unter dem Vorwand geködert wurden, sie spielten in einem Film zur Gewaltprävention, ist das widerrechtlich.»
Im Video der SVP schlendern verschleierte Frauen auf der Bieler Nidaugasse. Zu sehen sind auch zwei dunkelhäutige Männer. «Aus strafrechtlicher Sicht stellt der Film der SVP nicht den Hauch einer Verletzung dar», sagt Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg. Die SVP sage bildlich, es gebe in der Schweiz zu viele Ausländer. «Das ist ihr Recht.» Strafbar sei nur, wer einer geschützten Gruppe Minderwertigkeit unterstelle, was man im Falle des SVP-Films nicht beweisen könne. «Vermutungen reichen im Strafrecht nicht», sagt Niggli. Und: «Der Rassendiskriminierungsartikel im Strafgesetzbuch stellt, anders als die SVP immer wieder behauptet, keine Maulkorbnorm dar. Er lässt selbst harsche und sehr deutliche Meinungsäusserungen ohne weiteres zu.»
Links:
Interview mit einem der Jugendlichen
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Bieler Jugendliche von SVP missbraucht
Leser-Reporter: Mailen Sie der Redaktion Hinweise, Bilder und Videos
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